GKK: Proteststurm gegen „Zerschlagung“
Ärztekammer- und Gebietskassen-chefs aller Bundesländer gegen Reformpläne.
Wir
bekennen uns zu einer konstruktiven und gemeinsamen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Eine Zerschlagung der sicheren und leistungsstarken Netzwerke auf Landesebene zugunsten einer zentralistischen Struktur auf Bundesebene lehnen wir ab.“Das ist die Kernaussage der „Salzburger Deklaration“, mit der am Freitag die Ärztekammerpräsidenten sowie Obleute der Gebietskrankenkassen aller Bundesländer massiven Widerstand gegen die Reformpläne der türkis-blauen Bundesregierung bei den Gebietskrankenkassen ankündigten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Programm die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf festgeschrieben, außerdem die Errichtung einer Österreichischen Krankenkasse (ÖKK). Zwar soll laut Programm eine „länderweise Budgetautonomie gesetzlich festgelegt“werden, doch die Ärzte- und Kassenvertreter wollen an der vollen Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen durch die Sozialpartner in den Ländern nicht rütteln lassen. Die Versorgung durch Selbstverwaltung habe sich bewährt. Daher „stehen die Gebietskrankenkassen gemeinsam mit den Landesärztekammern für eine Fortführung und Optimierung dieses Netzwerks ein“.
Einhellig fordern sie in der Deklaration den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen mit Planungs- und Beitragshoheit sowie die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen. Zudem pochen die Unterzeichner auf den Fortbestand der Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern.
„Uns geht es darum, dass man regional auf die Bedürfnisse der Versicherten eingehen kann, dort, wo auch die Beiträge eingehoben werden“, sagt der Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse, Josef Harb, zur Kleinen Zeitung. „Eine in Wien zentralisierte Selbstverwaltung ist keine Selbstverwaltung“, so Harb. Der Salzburger Gkk-obmann Andreas Huss befürchtet einen „zentralen VersicherungsMoloch“. Harb sieht seitens der Bundesregierung ein Vorgehen gegen die Sozialpartner. Hauptverbandschef Alexander Biach wollte sich gestern nicht äußern. Adolf Winkler