Regierungsklausur vor dem Sommer
Regierung hat die nächsten hundert Tage schon geplant.
nach der Osterpause plant die Regierung, drei größere Themenblöcke zu präsentieren: Am Dienstag stellen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer die Klimastrategie vor. Nur zwei Tage später folgen die Ministerinnen Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Karin Kneissl (Äußeres) mit Ideen zur Förderung des Außenhandels. Der in den letzten Tagen massiv unter Druck geratene Justizminister Josef Moser will Pläne zur Entschlackung der Rechtsordnung präsentieren.
am 6. April Bundespräsident Alexander Van Bellen gemeinsammit Bundeskanzler Sebastian Kurz und einer großen Wirtschaftsdelegation nach China aufbricht, besuchtkurz nochvorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.
Vorbereitung des Ratsvorsitzes und des Fahrplans der Regierung für den Herbst wollen Kurz und Vizekanzler Heinz-christian Stra
mit der Koalition vor dem Sommer noch eine Regierungsklausur abhalten. Zuvor aber sollen erste Maßnahmen zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ergriffen werden. Der Widerstand der Betroffenen machte sich in der abgelaufenen Woche schon bemerkbar.
Geplänkel mit der AMSFührung soll in eine langfristige Reform zur besseren Nutzung der Mittel führen, plant die Regierung. Auch das große Thema der Vereinheitlichung der Mindestsicherung haben sich die Koalitionspartner noch vor dem Sommer vorgenommen. Vage angekündigt werden Maßnahmen gegen den politischen Islam. An Beschlüssen stehen an: Deutschförderklassen und die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
Diekritik von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an der Abschaffung des Pflegeregresses im Gespräch mit der Kleinen Zeitung nannte die Vize-bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Andrea Brunner, in einer Aussendung eine „unappetitliche Kaltherzigkeit“. Sie vermutet, die ÖVP rede die Abschaffung schlecht, weil sie kein Finanzierungskonzept habe.