12 Polizeipferde so teuer wie 36 Staatsanwälte
Mehr als 100 Richter und Staatsanwälte aus Österreich protestierten gestern am Landesgericht Klagenfurt gegen Sparpläne der Regierung.
Glaubt irgendwer, dass weniger Richter mehr Urteile schreiben?“Ob dies die Bundesregierung tut, werden Sabinematejka, Präsidentin der Richtervereinigung, und ihre Mitstreiter heute erfahren. Da treffen sie sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, um über die Sparpläne zu reden.
Verhandlungsspielraum sehen Richter und Staatsanwälte keinen. Das haben sie gestern bei einer Protestveranstaltung am Landesgericht Klagenfurt klargemacht. Klagenfurt deshalb, weil es als Erstes von Sparmaßnahmen betroffen wäre. „Rechtsprechung muss immer finanzierbar sein“, sagte Matejka vor mehr als 100 Richtern, Staatsanwälten und Kanzleimitarbeitern.
Die Budgetkürzung werde eine Folge haben, sagte Christian Haider, Chef der Richter-ge- werkschaft: „Österreichs Justiz wird ihre international anerkannte Top-qualität nicht halten können.“Mit 40 Richtern weniger – so viele müssen heuer eingespartwerden – werde es keine beschleunigtenverfahren geben, wie von der Regierung angekündigt, so Haider. Daran ändern 2000 zusätzliche Polizisten nichts. „Offenbar glaubt die Bundesregierung, Sicherheit funktioniere ohne Justiz“, sagte Haider.