Die Wahlwiederholung
derem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Wksta-sprecherin Elisabeth Täubl wird den zehn Personen vorgeworfen, dass Briefwahlkarten nur durch Bedienstete des Magistratsvillach ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bezirkswahlbehörde geöffnet, ausgezählt und ausgewertet wurden. Zudem haben die Mitglieder der Bezirkswahl- behörde fälschlich beurkundet, dass sie beim Öffnen, Auszählen und Auswerten der Wahlkarten dabei gewesen seien.
Ein Termin für die Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt steht noch nicht fest, der Richter mit Christian Liebhauser-karl schon. Er hat im Vorjahr etwa die Urteile im BZÖWahlbroschüren-prozess gesprochen. Albel selbst wollte zum Strafantrag nicht Stellung
am 22. Mai 2016 wurden in 14 Bezirken die Regeln nicht eingehalten. Zu der Erkenntnis kam der Verfassungsgerichtshof und ordnete die Wiederholung der Stichwahl an. Die Rechtswidrigkeiten betrafen insgesamt 77.926 Briefwahlstimmen in Innsbruck-land, Südoststeiermark, Villach-stadt, Villach-land, Schwaz, WienUmgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-umgebung, Leibnitz und Reutte. EXPA nehmen. Seinverteidigermeinhard Nowak, er hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Top-team-affäre vertreten, hofft „auf eine diversionelle Erledigung“.
die WKSTA ihre Ermittlungen gegen fünf Wahlbehörden eingestellt, sagt Täubl. Gegen jene in Zell-gurnitz (Bezirk Klagenfurt-land), Miesenbach (Wiener Neu- stadt), Rohrbach (Mattersburg), Klagenfurt-stadt und Wien-liesing. Täubl: „Zu den übrigen Wahlbehörden haben wir Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft erstattet.“Insgesamt wurde gegen 250 Personen und 20 Wahlbehörden bundesweit ermittelt.
sollen in der Steiermark nach der Stichwahl ins Visier geraten sein: von der Sekretärin bis zum Bezirkshauptmann. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch bis zu falscher Beweisaussage. Bis heute wissen die Betroffenen (in den Bezirken Graz-umgebung, Leibnitz und Südoststeiermark) nichts über denausgang der Erhebungen, ist der Unmut im Landhaus kaum zu überhören.