Europa dreht wieder am Milliardenrad

Unvorstellbare Summen enthält der europäische Finanzrahmen – ein kaum durchschaubares Finanzkarussell.

gen Terrorismus und Cyberkriminalität zukommen, denen keine unmittelbaren Erlöse gegenüberstehen.

Genau hier entsteht einer der Hauptdiskussionspunkte. Die (noch) 28 Staaten haben unterschiedliche Wirtschaftsleistungen. Im Sinne des Heranführens der ärmeren an die reicheren Länder gehen Mittel dorthin, wo sie zumaufholen gebrauchtwerden. So kommt es, dass elf Länder als „Nettozahler“– weil sie mehr einzahlen, als sie unmittelbar zurückbekommen – bezeichnet und die Profiteure „Nettoempfänger“genannt werden. Österreich hat zuletzt (2016) 2,76 Milliarden Euro abgeliefert und 1,94 Milliarden zurückbekommen – das meiste entfiel auf die Landwirtschaft (1,36 Milliarden), gefolgt von Programmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen und Kohäsionsmitteln für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro. aus Brüssel den und eine österreichische Firma bekommt den Auftrag. Oder: Mit dem Ausbau des Grenzschutzes sinken Kosten für Flüchtlingsbetreuung, Asylverfahren, Binnenkontrollen – der realen Auswirkung steht eine fiktive Zahl gegenüber. Oder: Ein österreichischer Betrieb kann sich dank der Eu-mittel eine Investition leisten, von der er Jahre später noch profitiert. im Rücken keine Kürzungen hinnehmen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel sagte gar, die Erhöhung der Beitragssumme könnte Österreich bis zu 500 Millionen Euro kosten – eine Rechnung, die von der Vertretung der Eu-kommission in Wien zurückgewiesen wurde: „Das können wir nicht nachvollziehen.“Vielmehr würde die EU lautwirtschaftsinstitut Ifo jedem österreichischen Bürger pro Jahr 3095 Euro bringen.