Wer da Quatsch sagt, in Ordnung. Nur Quatsch ist noch kein Argument. Ich finde, ihrewortbeitrag war Quatsch pur.
Alles ist relativ. Besonders wenn es um Geld geht. Der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst sagenhafte 1279 (oder nach anderer Rechnungsart sogar 1315) Milliarden Euro. Eine unvorstellbare Summe, die sofort zu vielfachem Aufschrei führt – auch im „Nettozahlerland“Österreich, das sich gegen eine Erhöhung des Beitrages von 1,03 Prozent auf 1,114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei gleichzeitiger Kürzung der Agrar- und Kohäsionsmittel ausgesprochen hat.
Doch, siehe eingangs, EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker hat vorgerechnet, dass dieser Betrag für jeden einzelnen Steuerzahler täglich den Gegenwert einer Tasse Kaffee ausmacht. Seine Schlussfolgerung: „Ich glaube, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee am Tag.“
Doch der Reihe nach. Der Finanzrahmen ist kein konkreter Haushaltsplan; vielmehr gibt er die (politische) Richtung vor und definiert Obergrenzen. Diesmal ist es besonders schwierig, weil die Briten und somit auch ihre Beiträge wegfallen, gleichzeitig auf die EU neue Ausgaben für Grenzschutz, Kampf ge-
zu einembudgetkritschen Parlamentarier
wäre der Nettobeitrag – das allerdings lässt sich nicht so einfach sagen, denn zum einen ist es beinahe unmöglich, volkswirtschaftliche Effekte exakt zu definieren, zum anderen gibt es zahlreiche Folgewirkungen, die nicht erfassbar sind. Drei Beispiele: In einem „armen“Land wird mithilfe der EU das Straßennetz ausgebaut; auf den ersten Blick fließt Geld dorthin, doch der Bau muss europaweit ausgeschrieben wer-
Ex-eu-kommissar, sagt, die Betonung der Nettosalden sei „ein Betrug an den Bürgern“. Wenn man so denke, dann sage man eigentlich, die ganze Eusei einnullsummenspiel und darüber hinaus nichts wert: „Stellen Sie sich vor, Österreich wäre nicht Teil des Binnenmarktes. Das wird einfach nicht erfasst in dieser vereinfachten Gleichung, die zeigt, wer Nettozahler ist und wer nicht.“Österreich solle im Budgetstreit auch Signale erkennen, die insbesondere von Ländern wie Frankreich und Deutschland gesendet werden.
Doch derzeit kommen aus Österreich nur zwei Signale: Kanzler Sebastian Kurz will den Beitrag keinesfalls erhöhen, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit der gesamten Bauernschaft
gewillt, auch mehr Eigenmittel aufzutreiben. Die Umsetzbarkeit wird vielfach skeptisch gesehen. 20 Prozent der Einnahmen sollen aus dem Emissionshandel kommen. Die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer wird mit drei Prozent neu veranschlagt. Ein nationaler Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm soll aus nicht wiederverwertetenverpackungsabfällen aus Plastik kommen. Diese neuen Eigenmittel würden zwölf Prozent des gesamten Eu-haushalts ausmachen. Nicht enthalten in der Planung ist die geforderte Digitalsteuer – auf derenumsetzbarkeitwollte EUHaushaltskommissar Günther Oettinger offensichtlich nicht wetten.
Das europäische Wirtschaftswachstum ist laut neuester Schätzung indessen gleichbleibend stabil bei 2,3 Prozent, Österreich liegt bei 2,9 Prozent. Erstmals seit Einführung des Euro liegen alle Mitgliedsländer unter dem Drei-prozent-defizit.