„Wir sind nicht die Bremser“
Schützenhöfer sieht Pflicht der Länder zur Mitwirkung an der türkis-blauen Reformpolitik. Er kritisiert „Gutmenschendebatten“undwarnt vor zu viel Beliebigkeit.
Die Länder sollen die Bundesregierung in ihrer Reformpolitik „nicht behindern, sondern ermuntern“: Das wünscht sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Nach den Landtagswahlen gebe es jetzt ein Zeitfenster für gestaltendes Handeln: „Sebastian Kurz ist für die nächsten ein, zwei Jahre auf dem Höhepunkt der Macht. Er steht vor den Mauern des Systems und wagt zu fragen, ob da was verkrustet ist“, skizziert der Steirer seine Sicht der Dinge.
Die Övp-zuwächse bei den Landtagswahlen seien keineswegs nur der Landespolitik zu verdanken: „Sie tragen auch den Namen von Kurz. Deshalb haben die Länder eine Verpflichtung, mit ihm gemeinsam die Reformen zu tragen.“Das habe man vorher so ausgemacht, ruft Schützenhöfer in Erinnerung. Denn „wenn die verbreitete Kurz-euphorie einmal verblasst, dann hängen Wohl und Wehe der Regierung davon ab, ob sie etwas Greifbares vorweisen kann“.
zentral: die Reform der Sozialversicherungen, der finanzielle Ausgleich für den Wegfall des Pflegeregresses und die Schaffung einer einheitlichen Mindestsicherung. Letztere sei „ein ganz schwierigesthema“. Lasseman nämlich den Ländern zu viel Spielraum, „dann ändert sich gar nichts“.
Bei der MindestsicherungsReform gehe es um die Frage: Was ist Arbeit im Vergleich zu einer Sozialleistung wert? Schützenhöfer bekennt sich zu einem härterenmodell. „Natürlich“solle man unterscheiden zwischen den neu Hinzukommenden und jenen, die schon Jahrzehnte in das System einzahlen. Das müsse man „ohne falschen Zungenschlag, aber doch entschlossen“diskutieren. Die zuletzt geübte Kritik der Caritasweist Schützenhöfer zurück: In der „warmen Stube der Gutmenschendebatte“sähen manche Dinge eben anders aus als in der Realität.
Harsche Kritik übt der Landeshauptmann an der noch von der alten Spö/övp-regierung beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses: „Das ist und bleibt ein Stumpfsinn.“Zugleich deutet er an, eine Lösung mit dem Bund sei bereits in Griffweite: „Das wird einvernehmlich mit den Ländern gelöst. Das kostet viel Geld, aber das müssen wir von der Tagesordnung bringen.“Schützenhöfer fordert eine Versicherungspflicht in diesem Bereich.
ums Finanzielle: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre noch stärker einführen. Das ist ein fatales Signal.“Nach der Kinderbetreuung mit einerrekordzahl an Krippen und Kindergärten werde nun quasi auch die Altenpflege verstaatlicht: „Dadurch schleicht sich viel Beliebigkeit ein in die Gesellschaft.“
Beim Thema Sozialversicherung betont Schützenhöfer: „Ich habe kein fertiges Modell, aber ich sehe Veränderungsbedarf.“Bei Kammern und Sozialversicherungen habe sich „ein Staat im Staate“gebildet. Die von der Regierung vom Zaun gebrochene Privilegiendebatte sei freilich „nicht nobelpreisverdächtig“gewesen.
Vor der Wahl habe man die Zusammenlegung von 21 auf 5 Kassen ausgemacht: „Ob da die AUVA dabei ist, ist noch nir-