Mindestsicherung: Tauziehen um Anspruch und Finanzierung

LH Peter Kaiser, Caritas-direktor Herbert Beiglböck und Nabg. Hannes Amesbauer (FPÖ) zu Gast bei Kleine TV.

Die Länder hatten sich mit Sozialministerin Beate Hartinger-klein (FPÖ) geeinigt, bis 30. Juni einenvorschlag für die Mindestsicherung neu auf den Tisch zu legen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-christian Strache (FPÖ) wischten den Plan vom Tisch und wollen schon Anfang Juni per Gesetzesvorschlag die Richtung vorgeben.

Für Doris Kampus (SPÖ), Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz, ist klar: „Deckel undwartefrist kann es nach dem Urteil des Höchstgerichtes nicht geben.“Über partielle Sachleistungen (Wohnen) und Integrationsverpflichtungen war man sich praktisch schon einig. Die Ankündigung, wonach Arbeitslose mit langen Versicherungszeiten nicht in die Mindestsicherung (mit Zugriff aufs Ver- mögen) fallen sollen, lässt folgendes Szenario erkennen:

Arbeitslose mit langen Versicherungszeiten bleiben in einer notstandshilfeähnlichen Leistung der Arbeitslosenversicherung (kein Zugriff aufs Vermögen). Alle anderen (Mütter mit Kleinkindern, Behinderte, Kranke und andere nicht Vermittelbare) fallen in die Mindestsicherung neu, eine Sozialleistung, was für Länder und Gemeindenmehrkosten, für viele Betroffene weniger Geld bedeutet. Zuwanderer fallen in eine Sonderregelung der Mindestsicherung neu oder in eine neue, dritte Maßnahme.

ÖVP und FPÖ wollen härtere Maßnahmen, die SPÖ ist gegen ein „Ausspielen“der Armen. Darüber wird heute ab 18.30 Uhr auf www.kleinezeitung.at diskutiert.