Ex-kabinettschef als Beschuldigter geführt

Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses.

von Mitarbeitern des BVT an Südkorea weitergegeben worden sein sollen. Der zweite Vorwurf bezog sich auf Aktenmaterial des Anwalts Gabriel Lansky, das nicht gelöscht worden sein soll, obwohl das Amt dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Vorwürfe stehen schon lange im Raum, wurden aber erst nach Amtsantritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl wieder aktiviert. Auf Initiative des Ministeriums meldeten sich zu Jahresbeginn vier Zeugen, die der Staatsanwaltschaft offenbar ausreichend Anhaltspunkte lieferten, um eine martialische Hausdurchsuchung anzuordnen. Kickl ließ danach den Chef des BVT und einige Mitarbeiter suspendieren

Nun wurden der Sicherheitssprecherin, Stephanie Krisper, die Protokolle dieser Zeugeneinvernahmen zugespielt. Sie legen einen Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und der sogenannten „Liederbuch-affäre“nahe, die den niederösterreichischen Fpö-spitzenkandidaten Udo Landbauer viele Stimmen und zuletzt dasamtkostete. Krisper will laut „Kurier“imwege einer parlamentarischen Anfrage von Kickl wissen, ob das BVT tatsächlich Kopien jenes Burschenschafter-liederbuchs besaß, dessen antisemitischer Inhalt Landbauer, der Vorsitzender der Burschenschaft Germania war, zum Rücktritt aus allen Ämtern zwang. Krisper will auch wissen, ob das Exemplar des Liederbuchs, das die Affäre ausgelöst hatte, aus dem BVT stammte und ob das Haus be. reits zum Thema Burschenschaften Ermittlungen angestellt hatte. Mehrere Zeugen, deren Aussagen Krisper zugänglich sind, wollten von solchen Plänen gegen Burschenschaften gehört haben.