Seitinger räumt im Bauernbund auf
Bauernaufstand mittleren Ausmaßes ging diese Woche ganz still zu Ende: Beim Landesbauernrat des ÖVP-BAUernbundes in Krieglach wurde Hans Seitinger fast geschlossen wieder zum Landesobmann gewählt. Die 97,2 Prozent Zustimmung entsprächen normalerweise der Papierform – vor vier Jahren erzielte Seitinger rund 96 Prozent. Doch diesmal hätte es auch ganz anders ausgehen können.
Denn im Vorfeld gab es wochenlang ordentliche Zores. Auslöser war der Streit um die Gülleverordnung, also der Kampf „Bauern gegen Grundwasserschutz“in der Südsteiermark. Einige Rädelsführer unter den Schweinebauern machten gegen Seitinger mobil, obwohl der gar nicht zuständig ist: Die verhassten Regeln hatte 2015 im letzten Abdruck der scheidende Fpö-umweltlandesrat erlassen – „auf Rat der Fachleute“, wie er sagt. LAND/WOLF
Seither mussten sich die Nachfolger im Umweltressort, Jörg Leichtfried und Anton Lang (beide SPÖ), mit dem lästigen Thema herumschlagen. Geprügeltwurde aber Seitinger, gegen den ausgerechnet auf dem Bauernbundball Unterschriftenlisten kursierten – ein in Agrarkreisen geradezu unerhörter Höhepunkt an Insubordination. Die Forderung: Seitinger müsse als Bündeobmann zurücktreten. Denn schließlich sei auch imwirtschaftsbund die Funktion des Bünde-chefs (Josef Herk) und des Landesrates (Barbara Eibinger-miedl) getrennt.
Bei einer Kundgebung wurde sogar gefordert, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer müsse wegen dieser Frage die Koalition auflösen und Neuwahlen ausrufen. Über Monate mussten Seitinger und Lang in härtesten Verhandlungen jeden Buchstaben der Gülleverordnung verteidigen, die Gespräche standen praktisch permanent am Rande des Abbruchs. Als Vermittler fungierte der Rektor der Technischen Universität Graz, Harald Kainz, der als Fachmann für Siedlungswasserwirtschaft die sogenannte „Feldkapazität“als Maßzahl für die Düngermenge festlegte.
Politisch machte Seitinger im Bauernbund-vorstand die Schotten dicht: Das fast 50-köpfige Gremium stellte sich frühzeitig geschlossen hinter ihn. Als indirekte Folge wird jetzt der Bauernbund weitgehend umstrukturiert: Drei neue Abteilungen für Politik, Medien und Agitation sollen die Schlagkraft erhöhen, eine engere Kooperation mit Raiffeisen und den Lagerhäusern ist geplant.
Seitingers Wiederwahl setzt jetzt den Schlusspunkt, doch es gibt unerledigte Themen. Manche glauben, man hätte bei der Nationalratswahl mehr ÖVPBauern-mandatare ins Parlament bringen können, was aber durch interne Uneinigkeit versemmelt wurde. Die Großbauern aus dem Süden fühlen sich inwien zu wenig repräsentiert. Auch nach außen bleiben die Zeiten hart: Die Bauern rüsten gegen den Würgegriff des Handels, gegen sinkende Zuschüsse aus der EU und gegen Kritik der Umweltschützer.
starken Auftritt auf Eu-ebene absolvierte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): Sie wurde in Brüssel im Ausschuss der Regionen zur Berichterstatterin gewählt. Das bedeutet, dass die Steirerin die Standpunkte von 350 europäischen Regionen koordinieren muss. Konkret geht es um die Schaffung der künftigen Europäischen Arbeitsmarktbehörde.
Der Zeitdruck ist groß: Bis zum Herbst sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die werden dann der Eu-kommission unterbreitet. Ob sie darauf hört, ist ein anderesthema, denn allzu bedeutsam ist der RegionsAusschuss nicht. Die Betrauung wurde übrigens durch die gute VP-SP-ACHSE möglich: Kampus ist im Ausschuss „nur“Ersatzmitglied für Wirtschaftslandesrätin Eibinger-miedl (ÖVP). Die Damen haben sich die Arbeitsfelder gut aufgeteilt.
wird es morgen an der FH Joanneum: Das Hearing für den künftigen wissenschaftlichen Geschäftsführer ist anberaumt. Elf Kandidaten haben sich um den Fünfjahresvertrag beworben. Von der Papierform her gilt der bisherige, ziemlich untadelige Amtsinhaber Karl-peter als Favorit. Fix ist aber nichts, das Rennen sei offen, wird beteuert. Die Entscheidung trifft letztlich Landesrätin Eibinger-miedl.