Trump droht Feind und Freund
Trump verkündete den Ausstieg der USA aus dem Iran-atom-deal. Die USA setzen ihre Iran-sanktionen wieder in Kraft.
Donald Trump setzte eine bitterernste Miene auf, als er am Dienstagabend unserer Zeit an das Rednerpult im Diplomatic Room des Weißen Hauses trat. „Das iranische Regime ist der größte staatliche Unterstützer von Terror“, hob der amerikanische Präsident zu einer düsteren Rede an, die die Regierung in Teheran in den finstersten Farben zeichnete.
Doch noch härter als mit den Mullahs ging Trump mit dem Atomabkommen von 2015 ins Gericht: Nicht nur „desaströs“und „schlecht ausgehandelt“sei der Deal, nein, im Kern sei er „verdorben“und „verfault“. Viel hätte wohl nicht gefehlt, dass der Präsident den Vertrag öffentlich zerrissen hätte.
So weit kam es nicht. Stattdessen setzte Trump eine zackige Unterschrift unter ein Memorandum, das das politi- sche Schicksal des Abkommens besiegeln dürfte: Die USA ziehen sich aus der gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossenen Vereinbarung zurück und lassen die Sanktionen wieder aufleben, die vor drei Jahren im Gegenzug für das Einfrieren des iranischen Atomprogramms aufgehoben worden waren. Ausdrücklich drohte der Präsident zudem: „Jede Nation, die den Iran bei der nuklearen Aufrüstung hilft, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.“
In der Sache hatte sich schon länger abgezeichnet, dass Trump das Iran-abkommen nutzen würde, um sich als eiserner Wahrer amerikanischer Interessen zu präsentieren. Der Präsident hatte kritisiert, dass durch den Dealweder der Bau von ballistischen Raketen noch die Unterstützung von Terrorgruppen durch das Teheraner Regime unterbunden werde. Doch der martialische Ton und die fulminante Begründung, mit denen Trumpden einseitigen Rückzug aus der Vereinbarung untermauerte, fielen überraschend aus. Nicht nur erklärte er ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Regierungswechsel in Teheran, die Mullahs hätten Hunderte amerikanische Soldaten umgebracht. Auch behauptete er, die iranischen Raketen würden amerikanische Städte bedrohen – was tatsächlich für die nordkoreanischen Raketen gilt.
Am befremdlichsten aber war Trumps Behauptung, der Iran arbeite trotz des Abkommens weiter an der atomaren Aufrüstung: „Es gibt Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war.“Dabei bezog sich Trump auf die theatralisch inszenierte Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen. Der hatte jedoch nur Belege dafür präsentiert, dass die iranische Regierung die Öffentlichkeit vor Abschluss des Abkommens getäuscht hat.
Nach Abschluss des Abkommens hat sich der Iran nach übereinstimmender Einschätzung der Internationalenatomenergiebehörde und der Europäer voll an die Absprachen gehalten. Mehr noch: Sowohl Dan Coats, der Direktor der nationalen Us-nachrichtendienste, als auch der neue Us-außenminister Mike Pompeo haben bei Kongressanhörungen in den vergangenen Wochen ausdrücklich erklärt, es gebe keine Belege für iranische Verstöße gegen das Abkommen.
schienen Trump bei seiner martialischen Rede eheramrande zu interessieren. So behauptete er auch, die USA seien sich mit ihren Verbünde-