Tauziehen um die letzten Sonderschulen
Landtag: keinewende bei der Inklusion. Novelle für Pflegeheime beschlossen.
Vier Jahre ist es her, seit der damals neue ÖVP-LANdesrat Christopher Drexler den „riesigen Handlungsbedarf“bei der Finanzierung der stationären Pflege eingeräumt hat. Die Initialzündung ist vom Landesrechnungshof gekommen. Gestern zog der Landtag den Schlussstrich unter dieses große, 450 Millionen Euro umfassende Kapitel. Mit einer Novelle des Sozialhilfegesetzes ist die neue Finanzierung gesetzlich fixiert. Dafür kam von allen Seiten Anerkennung. Zumal das Personal in den 221 Heimen aufgestockt werde, so Helga Ahrer (SP). Die Bürokratie für Betreiber nehme ab, meinte Barbara Riener (VP). Die Träger müssten Kennzahlen abliefern, nickte Sandra Krautwaschl (Grüne). Eine „dringliche Anfrage“war an Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) gerichtet. Hedwig Staller (FPÖ) warnte, dass „Sonderschulen bis 2020 zum Auslaufmodell werden“. Denn die Steiermark ist eine – wie 2017 im Bund fixiert – Modellregion, ummöglichst viele betroffene Kinder im Regelunterricht einzubinden. Die türkis-blaue Bundesregierung hingegen erklärte, sie wolle das Sonderschulwesen forcieren. Was heißt das aber für die derzeit 21 Sonderschulen (und sechs Standorte mit Sonderschulklasse)? Staller ist überzeugt: „Inklusion von 100 Prozent der Kinder in Regelschulen ist nicht machbar.“
Da stimmte ihr Detlev Eisel-eiselsberg (VP) zu, sonst aber vertrat er den Kurs seines steirischen Koalitionspartners SPÖ. Demnach sei ein Regierungsvorhaben ja kein Gesetz, betonte Landesrätin Lackner, am Kurs festzuhalten. Das heißt: Man möchte „verschränktes Lernen, notwendige Rückzugsmöglichkeiten, differenzierte Förderung und Therapie, Klassensettings und Betreuungsstrukturen in Regelschulen oder in inklusiven Zentren“anbieten. Dafür wird „keine Schule mutwillig geschlossen.“Die Wahlmöglichkeit für Eltern bleibe. Sandra Krautwaschl (Grüne) monierte, es fehle an Ressourcen für eine erfolgreiche inklusive Bildung.