Kurz bleibt auf Kurs, Merkel lenkt ein

Wie der österreichische Bundeskanzler zur Richtschnur fürs Evp-parteiprogramm wird.

Kurz,

und wie er die Welt sieht: Das wollten die Delegierten der Europäischen Volkspartei bei ihrer Klausur in München gestern hören. Denn am Abend davor war Angela Merkel zu Gast und hatte aufhorchen lassen: „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf die illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten“, sagtemerkel. Verstärkter Grenzschutz und Abkommen mit anderen Ländern würden nicht ausreichen – es bedürfe einer echten „Fluchtursachenarbeit“. Also etwa eine neue, gemeinsame Asylbehörde oder Maßnahmen gegen Fluchtursachen.

So deutlich hat man das von der deutschen Kanzlerin noch nicht gehört. Die Europäische Volkspartei, nach Mandaten derzeit stimmenstärkste Fraktion im Europaparlament, richtete sich in der Klausur auf die Europawahlen ein. Für Fraktionschef Manfredweber (CSU) ist es ein Heimspiel: Der Bayer, der auch als möglicher Spitzenkandidat der EVP gehandelt wird und damit Chancen auf den Sitz des Kommissionspräsidenten hätte – festlegen wollte sich in München darauf aber noch niemand – führte die Gäste ins nahe Freising zum Campus Weihenstephan der Technischen Universität, wo an Pro- teinen geforscht wird zur Krebsbehandlung. Das ist eines der Evp-themen, die fokussierte und europaweit vernetzte Forschung. Doch klar ist: Um das Thema Flüchtlinge und Migration kommt man nicht herum und Sebastian Kurz somit ins Spiel. Er wird Merkel nächstewoche treffen. Ihm geht alles nicht schnell genug: Die Frontex-erweiterung auf 10.000 Mann bis 2027 sei viel zu spät, das müsse sofort geschehen. Und außerdem: „Die brauchen ein starkes Mandat, damit sie auch in Drittstaaten arbeiten können.“

Auch Eu-kommissar Günther Oettinger (CDU) kam, er sprach über den mehrjährigen Finanzrahmen, der nach Wunsch der EVP am besten noch im Frühjahr 2019, also vor der Eu-wahl, beschlossen werden soll. Ob sich das ausgeht, ist fraglich. Immerhin: Sebastian Kurz, der zuletzt auf einem harten 1-Prozent-kurs gewesen war, wiederholte seine jüngste Aussage vom „Kompromiss“und von Sparpotenzialen; so könnte bei der Kofinanzierung die Erhöhung der nationalen Anteile große Auswirkungen aufs Gesamtbudget haben.

Oft war daswort „Emotion“zu hören, wenn es um Wähler ging, ebenso „Umdenken“. Das Wort „Generationswechsel“drängte sich auf. Aber es blieb – noch – unausgesprochen.