Regierung eröffnet Kampf gegendenpolitischenislam
Türkis-blaue Koalition ordnet die Schließung von sieben Moscheen an, 62 Imamen droht die Ausweisung. „Wir stehen erst am Anfang“, erklärt Strache.
Die türkis-blaue Koalition holt zum Schlag gegen den politischen Islam aus. Kanzler, Vizekanzler, Kultusund Innenminister wurden gestern aufgeboten, um die Schließung von siebenmoscheen und die Ausweisung von bis zu 62 türkischen Imamen zu verkünden. Ein zeitlicher Zusammenhang mit den aktuellen Präsidentenwahlen in der Türkei wird in Abrede gestellt. Kultusminister Gernot Blümel erklärte in der ZIB 2, „wir warten natürlich nicht, ob der Herr Erdogan Wahlen hat, wenn es darum geht, in Österreich dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz begründet die drastische Maßnahme mit der Formulierung: „Parallelgesellschaften haben in Österreich keinen Platz.“Vizekanzler Heinz-christian Strache ergänzt, die Regierungwerde „keine Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden“.
– die durchaus spektakulären Maßnahmen beruhen in erster Linie auf formalrechtlichen Verfehlungen. Die radikalsten Moscheen und die gefährlichsten Prediger finden sich, so die Informationen eines Insiders, nicht auf der Liste. Graz gilt österreichweit als Hochburg des politischen Islam, nur einem Prediger aus Graz droht der Landesverweis.
Den 62 türkischen Imamen wird der Vorwurf gemacht, im Widerspruch zu dem in Österreich seit wenigen Jahren geltenden Islamgesetz weiterhin vomausland finanziert zu werden. Dem Vernehmen nach bedient sich ATIB, der Dachverband der in Österreich tätigen türkischen Moscheen und Vereine mit rund 100.000 Mitgliedern, einer in Belgien angesiedelten Umgehungskonstruktion. ATIB vertritt den sunnitischen Islam und stellt den Moscheegemeinden staatliche Imame aus der Türkei zur Ver- fügung. Der Verband gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet und Erdogans˘ Akp-partei.
Nach Informationen des Innenministeriums droht bis zu 62 Predigern die Ausweisung aus Österreich. Zwei sind bereits im Besitz des Bescheids, bei weiteren elf Imamen ist das Verfahren so gut wie abgeschlossen, bei 27 läuft es noch. 22 Prediger haben sich noch nicht bei der Behörde gemeldet. Formell müssen Imame jährlich um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels ansuchen.
bestätigt, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert werden, da es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“gebe. Dass in türkischen Gebetsräumen politische Botschaften verbreitet werden, bestreitet er aber. In keiner Atib-moschee werde ausländischer Wahlkampf betrieben. „Das gibt es nicht.“Betroffen von den Ausweisungen sind unter anderemprediger in Graz, Leoben, Klagenfurt, Wolfsberg, Villach, Spittal an der Drau sowie aus jener Wienermoschee, die mit Kriegsspielen unter Einbindung von Kindern für Empörung sorgte.
der sieben Moscheen wurde vom Kultusamt in erster Linie deshalb angeordnet, weil sie illegal betrieben worden sind, so der dafür zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Betroffen sind sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, darunter eine in Klagenfurt, sowie die As-sunnah-moschee in Wien-mariahilf, gegen deren Betreiber wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. Auch wird dem Moschee-verein „Nizam-i Alem“inwien-favoriten der Betrieb untersagt. Diemoschee steht imverdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“zu stehen.