Von der Wirkung der Signale

Islamisten, die unsere Toleranz ausnützen, werden gebremst. Was die Regierung sonst noch tun kann, um Zuwanderer zu „stolzen Österreichern“werden zu lassen.

Die Zuwanderung und die Ausländerfrage sind das Leitthema dieser Regierung. Die Haltung dazu ist identitätsstiftende Gemeinsamkeit von Türkis und Blau, die Maßnahmen sind quasi ihr USP, das zentrale Verkaufsargument. Ob es um das Asylrecht geht oder den Schutz der Außengrenzen oder – wie jetzt – um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des politischen Islam.

Es ist gut, dass Kanzler Kurz und Vize Strache mitsamt den ressortzuständigen Ministern endlich eine klare Sprache sprechen und Maßnahmen setzen gegen die, die unsere Toleranz ausnützen. „Gebetshäuser“, in denen die Religion für politische Zwecke missbraucht wird, werden geschlossen. „Prediger“, die als bezahlte Söldner der Islamisten wirken und die, die voller Hoffnung kamen, von uns entfremden, werden ausgewiesen.

Es ist auch gut, dass insbesonderekurz und Blümel auch jene deutlich angesprochen haben, die sie nicht meinen: die gläubigen Moslems, die wie Christen und Juden auch die Religionsfreiheit in Österreich genießen. Die, für die die Religion kein Widerspruch dazu ist, „stolze Österreicher“zu sein, wie es Blümel formulierte. Diejenigen also, die durch die aktuellen Maßnahmen auch geschützt werden sollen vor radikalen Glaubensverwandten.

Es ist schließlich auch gut, dass die Maßnahmen nicht gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft, sondern Hand in Hand mit ihr vorbereitet wurden. Vielleicht hat diese Glaubensgemeinschaft selbst auch noch den Mut, die, die den Glauben missbrauchen, an den Pranger zu stellen und sich von ihnen zu distanzieren.

Nicht um uns einen Gefallen zu tun, sondern um den Muslimen Orientierung zu geben, sie in dem Gefühl zu bestärken, dass sich der österreichische Staat nicht gegen sie wendet, sondern nur gegen zerstörende Kräfte aus ihren Reihen.

Aber es ist auch hoch an der Zeit, dass diese Regierung end- lich selbst einen Zugang zu Zuwanderern findet, der nicht von Misstrauen und Abwehr geprägt ist.

Nicht um den Zuwanderern einen „Gefallen“zu tun, sondern um uns, den Österreicherinnen und Österreichern, wieder die Sicherheit zu geben, dass das Asylrecht eine nicht verhandelbare Säule unseres demokratischen Rechtsstaates und dass die Zuwanderung eine nützliche Bereicherung ist.

Diese Regierung verlangt Sprachkurse, will sie aber nicht finanzieren. Sie definiert Leistung alsvoraussetzung für Integration, lässt diese Leistung aber nicht zu. Sie fordert Zuwanderer, die wir „brauchen“, öffnet aber keine Tür für Asylwerber, die einen Lehr- oder Arbeitsplatz in Mangelberufen gefunden haben. Und sie spricht die Ausländer vorzugsweise im Zusammenhang mit Kriminalstatistiken an. ine solche Regierung darf nicht erwarten, dass es eine positive Grundstimmung im Land gegenüber denen gibt, von denen wir erwarten, dass sie sich in der neuen Heimat als „stolze Österreicher“erweisen.

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