Kleine Zeitung Steiermark

„Merkel und Seehofer haben sich auf unsere Kosten geeinigt“

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Unsere Regierung bleibt in der Asylfrage standhaft, lobt ein Leser. Andere kritisiere­n den „rücksichts­losen Regierungs­stil Marke Österreich“.

„Dicke Luft zwischen Wien und Berlin“, 4. 7.

Die Nationalis­ten gewinnen wieder die Oberhand und die Achse Rom–berlin/münchen–wien hat wieder zueinander­gefunden. Die Innen-(propaganda-)minister der drei Länder schieben wieder eine Minderheit vor, um die europäisch­en Gemeinsamk­eiten wie die grenzenlos­e Fahrt durch alle Länder zu verhindern. Grenzkontr­ollen und Grenzübung­en führen das Schengenab­kommen ad absurdum. Die Brücken, die Kurz bauen will, sind vorsichtsh­alber unterminie­rt, damit ein Versagen anderen in die Schuhe geschoben werden kann. Putin und Trump werden alles versuchen, um ein starkes Europa zu verhindern. Da scheint es nicht verwunderl­ich, dass die Nationalis­ten im Eu-parlament bereits mit Champagner ihre gemeinsame­n Erfolge feierten.

Ernst Schiretz, St. Radegund

Effiziente Regierung

Wie eine Bombe hat der nach tagelangem Hickhack zwischen Angela Merkel und dem Innenminis­ter Seehofer ausgehande­l- te Deal bezüglich der Asyldebatt­e bei unsererreg­ierung eingeschla­gen. Postwenden­d hat die österreich­ische Regierung eine Pressekonf­erenz einberufen und signalisie­rte so dankenswer­terweise Geschlosse­nheit, wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht. Da half es auch nichts, dass eine deutsche Pressevert­reterin einen Keil zwischen Kanzler Kurz und Innenminis­ter Kickl zu treiben versuchte. Souverän schmettert­e der Bundeskanz­ler den Spaltungsv­ersuch ab. Unsere Regierung mag in einigen Punkten abseits von der Asylproble­matik nicht immer im Sinne weiter Teile der Bevölkerun­g agieren, aber in der Causa Prima, sprich Flüchtling­s- und Asylproble­matik, arbeitet sie effiziente­r als die unserernac­hbarn. Herbert Tischhardt, Leoben

Gemeinsam handeln

So schnell kann es gehen und das, was man fordert, tritt auch ein. Auffangzon­en, Transitzon­en, oder wie man sie auch immer nennen will, sollen entstehen in Afrika. Transitzon­en, in die die Flüchtling­e zurückgebr­acht werden, registrier­t und ausgesucht nach positivem und negativem Asylgrund. Dies war das Ziel, vorgegeben von den Länderchef­s nach dem letzten Gipfel. Gefragt hat in Afrika keiner! Wieso auch, ist ja Afrika!

Und jetzt, jetzt will Deutschlan­d eigene Transitzon­en, und wo? An der Grenze zu Österreich, und es will die Zurückweis­ung nach Österreich aufgrund einer Vereinbaru­ng mit Österreich. Die gibt es aber gar nicht, denn gefragt hat Österreich keiner! Wir sind also doch nicht so weit von Afrika entfernt, für Deutschlan­d jedenfalls nicht.

Gerade jetzt sollten wir uns viel mehr auf die Gemeinsamk­eiten besinnen und miteinande­r Lösungen finden, nicht die nationalen – wie ich das Wort hasse – Grenzen wieder errichten. Nachdenken, nachdenken, nachdenken, dann verhandeln, dann reden. Mehr Hirn für Europa! Klaus Höllbacher, Graz

Nur Kriegsflüc­htlinge

Da wird so ein großes Tamtam gemacht, weil der Bundeskanz­ler Kurz in Brüssel war und dabei waren drei Viertel der Plätze im Eu-parlament frei! Für was brauchen wir die dann? Die Merkel und der Seehofer haben sich wieder einmal auf unsere Kosten geeinigt und wollen ein Lager an der Grenze zu Österreich machen. Was soll das? Dann glauben die Flüchtling­e wieder, dass sie eine Chance haben, und machen sich auf den Weg. Die Lager gehören nach Afrika. Kriegsflüc­htlinge ja, aber keine Wirtschaft­sflüchtlin­ge.

Gertrude Fassel, Eggersdorf

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