„Merkel und Seehofer haben sich auf unsere Kosten geeinigt“
Unsere Regierung bleibt in der Asylfrage standhaft, lobt ein Leser. Andere kritisieren den „rücksichtslosen Regierungsstil Marke Österreich“.
„Dicke Luft zwischen Wien und Berlin“, 4. 7.
Die Nationalisten gewinnen wieder die Oberhand und die Achse Rom–berlin/münchen–wien hat wieder zueinandergefunden. Die Innen-(propaganda-)minister der drei Länder schieben wieder eine Minderheit vor, um die europäischen Gemeinsamkeiten wie die grenzenlose Fahrt durch alle Länder zu verhindern. Grenzkontrollen und Grenzübungen führen das Schengenabkommen ad absurdum. Die Brücken, die Kurz bauen will, sind vorsichtshalber unterminiert, damit ein Versagen anderen in die Schuhe geschoben werden kann. Putin und Trump werden alles versuchen, um ein starkes Europa zu verhindern. Da scheint es nicht verwunderlich, dass die Nationalisten im Eu-parlament bereits mit Champagner ihre gemeinsamen Erfolge feierten.
Ernst Schiretz, St. Radegund
Effiziente Regierung
Wie eine Bombe hat der nach tagelangem Hickhack zwischen Angela Merkel und dem Innenminister Seehofer ausgehandel- te Deal bezüglich der Asyldebatte bei unsererregierung eingeschlagen. Postwendend hat die österreichische Regierung eine Pressekonferenz einberufen und signalisierte so dankenswerterweise Geschlossenheit, wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht. Da half es auch nichts, dass eine deutsche Pressevertreterin einen Keil zwischen Kanzler Kurz und Innenminister Kickl zu treiben versuchte. Souverän schmetterte der Bundeskanzler den Spaltungsversuch ab. Unsere Regierung mag in einigen Punkten abseits von der Asylproblematik nicht immer im Sinne weiter Teile der Bevölkerung agieren, aber in der Causa Prima, sprich Flüchtlings- und Asylproblematik, arbeitet sie effizienter als die unserernachbarn. Herbert Tischhardt, Leoben
Gemeinsam handeln
So schnell kann es gehen und das, was man fordert, tritt auch ein. Auffangzonen, Transitzonen, oder wie man sie auch immer nennen will, sollen entstehen in Afrika. Transitzonen, in die die Flüchtlinge zurückgebracht werden, registriert und ausgesucht nach positivem und negativem Asylgrund. Dies war das Ziel, vorgegeben von den Länderchefs nach dem letzten Gipfel. Gefragt hat in Afrika keiner! Wieso auch, ist ja Afrika!
Und jetzt, jetzt will Deutschland eigene Transitzonen, und wo? An der Grenze zu Österreich, und es will die Zurückweisung nach Österreich aufgrund einer Vereinbarung mit Österreich. Die gibt es aber gar nicht, denn gefragt hat Österreich keiner! Wir sind also doch nicht so weit von Afrika entfernt, für Deutschland jedenfalls nicht.
Gerade jetzt sollten wir uns viel mehr auf die Gemeinsamkeiten besinnen und miteinander Lösungen finden, nicht die nationalen – wie ich das Wort hasse – Grenzen wieder errichten. Nachdenken, nachdenken, nachdenken, dann verhandeln, dann reden. Mehr Hirn für Europa! Klaus Höllbacher, Graz
Nur Kriegsflüchtlinge
Da wird so ein großes Tamtam gemacht, weil der Bundeskanzler Kurz in Brüssel war und dabei waren drei Viertel der Plätze im Eu-parlament frei! Für was brauchen wir die dann? Die Merkel und der Seehofer haben sich wieder einmal auf unsere Kosten geeinigt und wollen ein Lager an der Grenze zu Österreich machen. Was soll das? Dann glauben die Flüchtlinge wieder, dass sie eine Chance haben, und machen sich auf den Weg. Die Lager gehören nach Afrika. Kriegsflüchtlinge ja, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge.
Gertrude Fassel, Eggersdorf