Mur-staustufe ist Fall für den Staatsanwalt

Peter Pilz und Kraftwerksgegner reichten Sachverhaltsdarstellung ein. Vorwürfe gegen Bürgermeister und Holding-chef wegen Untreue und Betrug. Nagl weist das zurück.

Mit ernster Miene ließ Peter Pilz gestern wissen: „Wirwerden diesen Fall lückenlos aufklären. Der Grazer Bürgermeister muss zur Rechenschaft gezogen werden.“Der Politiker (Liste Pilz) wirft Siegfriednagl (ÖVP) „und anderen Tätern“in der Causa Murkraftwerk Untreue und Betrug vor, das Kraftwerk sei nur mit Millionengeschenken aus dem Steuertopf realisiert worden. Der Zentrale Speicherkanal werde nur deshalb gebaut, „weil das Kraftwerk ihn braucht und nicht die Stadt. Für die hätte ein viel kleinerer gereicht“, so Pilz.

Für die Realisierung des Kraftwerks wurden sieben Millionen Euro vom Land zugesichert. „Doch dieses Steuergeld ist nicht für die Stadt, sondern für die Estag.“Die Estag sei eine Privatgesellschaft, „die zu 25 Prozent aus australischen Aktionären bestehe“, so Romana Ull vom Naturschutzbund, die Pilz unterstützt. Nagl habe das Land „dazu verleitet, Geld herzugeben“, so Pilz.

Die Geldflüsse habenagl nicht allein zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft werden Ex-finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Holding-vorsitzender Wolfgang Malik, die EstagVorstände Christian Purrer und Martin Graf sowie der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Gmbh als „weitere Verdächtige“genannt.

Nagl selbst weist die Vorwürfe zurück. Das Kraftwerk sei eines der bestgeprüften Projekte. Und: „Pilz versteckt sich mit seinen ungeheuren Anschuldigungen hinter dem Schutz seiner Anonymität als Abgeordneter.“