Außengrenze
Bei ihrem informellen Rat in Innsbruck werden die Eu-innenminister heute einen Zeitplan und Maßnahmen diskutieren, die in einer neuen, gemeinsamen Migrationspolitik münden.
Ein guter Stern über dem ersten großen Termin des österreichischen Ratsvorsitzes sähe anders aus: Mittwochabend, wenige Stunden bevor die ersten Gäste eintrafen, sahen sich Innen- und Justizministerium gezwungen, lange angekündigte Medienevents zu verlegen: offiziell „aus organisatorischen Gründen“. Inoffiziell, weil in dem ursprünglich ange- peilten Innsbrucker Innenstadtlokal jahrelang ein verstecktes Hitlerbild gehangen hatte, wie der Tiroler Aufdeckerblog dietiwag.org bereits im März berichtet hatte.
Nicht, dass das Programm nicht schon dicht genug wäre: Alleine beim heutigen Treffen der Innenminister geht es um nichts Geringeres als eines der zentralen Anliegen der österreichischen Vorsitzführung: den Ausbau des Schutzes der EUAußengrenzen und ein neues Asyl- und Migrationssystem.
Die von Österreich vorbereitete Diskussionsgrundlage der Innenminister, die der „Kleinen Zeitung“vorliegt, sieht zwei Zielhorizonte vor: Bis 2020 soll Frontex ausgebaut und ein umfassendes europäisches Migrations- und Asylkonzept erstellt werden. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll die Kooperation mit Drittstaaten bei der Rück-