Startschuss für U-ausschüsse

Amdienstag beginnt das Parlament seine Aufklärungsarbeitmitzeugeneinvernahmen.

Parlamentsferien sind zu Ende – und arbeitsmäßig steht den Abgeordneten ab dieser Woche eine Menge Beschäftigung ins Haus. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit Zeugenbefragungen, am Dienstag der neue um Beschaffung und Betrieb der Eurofighter. Am Freitag steht eine von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung auf dem Programm: SPÖ, Neos und Liste Pilz stellen einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen Vorgehen in der Bvt-affäre.

Der Untersuchungsausschuss zu ebendieser Angelegenheit wird sich grob in zwei Teile gliedern: Zunächst wollen die Oppositionsparteien die Vorgänge nach Antritt der türkis-blauen Regierung aufklären, die – offenbar auch dank Interventionen von Peter Goldgruber, Generalsekretär unter Kickl im Innenministerium – in der Hausdurchsuchung vom 28. Februar mündeten.

In einem zweiten Abschnitt ab Frühjahrwollen sich die Abgeordneten der Zeit davor widmen – und feststellen, ob der von manchen (siehe Interview rechts) vermutete Övp-einfluss auf die Verfassungsschützer tatsächlich so beherrschend war wie vermutet.

sind bis Juli kommenden Jahres rund 40 Sitzungen des Bvt-ausschusses angesetzt. Morgen, Dienstag, und am Mittwoch werden als erste Zeugen fünf Bvt-mitarbeiter und ein EGSBeamter befragt; Letzteres ist jene Einheit – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität –, die mit der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung beauftragt worden war.

Für geheime Befragungen hat die Parlamentsdirektion im Sitzungssaal eine Anti-abhörAnlage installiert. Diese wird per Knopfdruck aktiviert und erzeugt ein Rauschgeräusch.

Peter Pilz, vor dem Untersuchungsausschuss beim Besuch in der Kleine-zeitungRedaktion in Wien

BURG