„Strache kannte die Pläne zur Bvt-säuberung“

Was wäre die Konsequenz?

Dann muss man weiterschauen: Warum kriegen die das Innenministerium, wie schaut das Netzwerk aus, mit dem der Sturm vorbereitet wird? Und dann werden wir nachfragen, ob es Versuche gegeben hat, sofort an für die FPÖ relevante Extremismusdateien heranzukommen. Ich bin nicht befugt, über die Akten zu reden, aber ich sage das nicht grundlos.

Obwohl viele Fragen offen sind, stellen Sie sich jetzt schon hin und sagen, Kickl sei rücktrittsreif.

Wenn einmal ein Oberlandesgericht feststellt, dass ein Angriff auf den Verfassungsschutz illegal war, ist das ein klassischer Rücktrittsgrund.

Liegt der Fehler rechtlich nicht bei der Staatsanwaltschaft?

Entscheidend ist immer, wer der Kopf ist. Es gibt aber auch noch eine heiklere Geschichte: Die Beamten der EGS bekamen vor der Hausdurchsuchung interne Informationen über das BVT: Wo ist was IMBVT, wo ist das Extremismusreferat, mit welcher Karte kommt man durch die Schleuse. Das ist heikelstes Wissen über den Verfassungsschutz; das ist möglicherweise Geheimnisverrat.

Sie sind der längstdienende Abgeordnete im Nationalrat. Wie ist die Arbeit dort, im Vergleich zu den vergangenen Perioden?

Das Positive ist, dass es zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass das Parlament ein scharfes, kontrollierendes Organ ist. Andererseits war für mich vor 15 Jahren noch kein Parlament denkbar, wo die Rechtsextremen dominieren.

Geht es Ihnen da um den Platz in der Mitte oder um die Zahl?

Beides, um die Tendenzen zur Orbanisierung. Wir hatten lan- ge eine Entwicklung in Richtung mehr Freiheit von Abgeordneten, mehr parlamentarischem Spielraum. Das wird jetzt wieder extrem eingeengt.

Von welcher Seite aus?

Vonseiten der ÖVP, die wird so autoritär geführt wie seit 20 Jahren nicht. Die FPÖ ist dafür zu unprofessionell.

Peter Pilz, neuerdings nicht mehr Chef der gleichnamigen Liste, will den Vizekanzler im U-ausschuss vorladen – und seinenwählern ein Angebot machen.

Die Devise „Hände falten, Goschn halten“gab es früher auch schon.

Ja, aber jetzt wird dreimal die Goschn gehalten, bevor einmal die Hände gefaltet werden. Kurz und Strache verhalten sich zueinander ähnlich wie im Kabinett Schüssel. Das ist wie bei Vampiren: Die Blauen werden ausgesaugt. Die unterschreiben alles. Ceta, Zwölf-stunden-tag, demnächst wohl Eurofighter: der Bruch drei entscheidender Wahlversprechen. Jetzt merken nur noch rauchende Autoraser, dass sie sich auf die FPÖ verlassen können. Die anderen fühlen sich im Stich gelassen.

Wollen Sie machen?

Selbstverständlich.

Angebot

Sie haben noch kein Parteiprogramm. Was wäre das Angebot?

Es geht ums Zuhören und Ernstnehmen. Die Leute wollen eigentlich nur drei Dinge: Kontrolle gegen Machtmissbrauch, Gerechtigkeit und Schutz, wo sie sich bedroht fühlen.