Nimmt Impfmuffel ins Visier
waltung auf Gemeinde- und Landesebene einige Kapitel. In Zahlen: Von 727 Beschwerden von Steirern stellten sich nach Prüfung 87 als „Missstand der Verwaltung“heraus. So erzählte Fichtenbauer von einer Gemeinde, die kurz vor der Fusion noch stark an der Gebührenschraube gedreht hat. Die Beschwerde stellte der Betreiber einer Waschanlage, dem um rund 170 Prozent mehr an Kanalbenützungsgebühr verrechnet worden ist. Kein Einzelfall, wie Fichtenbauer betont.
Nicht verschweigen wollen Kräuter & Co. außerdem die Missbrauchsvorwürfe gegen die Alterspsychiatrie des LKH Graz. Die Volksanwaltschaft
habe schon wiederholt mehr Pflege- und ärztliches Personal, regelmäßige Supervisionen, räumliche Verbesserungen und ein Ende der Fixierungen verlangt – nicht nur in der Alterspsychiatrie. „Personal ist ein Qualitätsfaktor“, unterstreicht Brinek. Immerhin: Bei einer unangekündigten Visite im August, so Kräuter weiter, habe man gesehen, dass sich alle Beteiligten ernsthaft um Verbesserungen bemühen.
Anders als der Bund nimmt die Volksanwaltschaft die von der UNO angekündigte Überprüfung der heimischen Flüchtlingspolitik gelassen. Man würde der Menschenrechtskommissarin im Vorfeld selbstverständlich Informationen zukommen lassen, sagt Kräuter.
Im Steiermarkbericht kommt das Asyl-thema übrigens kaum vor. In einem Fall hatte eine Gemeinde den Hallenbad-zugang für Asylwerber begrenzt. Argument: Es wären sonst zu viele Gäste im Bad. Diskriminierend war das trotzdem, stellte die Volksanwaltschaft fest.