Dreiwelten einer Kassenreform
Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten.“So hat es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, als er vor zwei Wochen, Zitat, „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“präsentiert hat: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Zur Erinnerung: Statt derzeit 21 Sozialversicherungsträgern soll es künftig nur noch fünf geben, neben Pensions- und Unfallversicherungsanstalt je eine Krankenkasse für Beamte und Eisenbahner, eine für Bauern und Selbstständige sowie eine „Österreichische Gesundheitskasse“für alle anderen unselbstständigen Arbeitnehmer, die etwa an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen treten soll.
Seit nicht ganz zwei Wochen liegt nun der umfangreiche Gesetzesentwurf für das Sozialversicherungs-organisationsgesetz zur Begutachtung imnationalrat auf – in Kraft treten soll es mit 1. Jänner 2020, sehr wahrscheinlich wird die schwarz-blaue Koalition es Ende Oktober beschließen.
Und darüber, was dabei herauskommen wird, gibt es, gelinde gesagt, unterschiedliche Interpretationen. Zum einen die Regierung, die von besagter Milliarde an Einsparungen ausgeht: „bis 2021 rund 200 Millionen Euro, danach 300 Millionen Euro bis 2022 und bis 2023 weitere 500 Millionen Euro“, heißt es vonseiten des Bundeskanzleramts. Umgekehrt hat die Austria Presse Agentur mit – auf ihren Wunsch anonymen – Sozialversicherungsexperten gesprochen, die im Gegenteil davon ausgehen, dass die Fusion eine Milliarde an Übergangskosten produzieren wird.
Und drittens: die Sicht des studierten Arztes und mittlerweile selbstständigen Gesundheitsexperten Ernest Pichlbauer, der diereform in den vergangenen Tagen Stück für Stück analysiert hat. Er schließt: „eine als Strukturreform getarnte Türschildreform“, die auch kostentechnisch wenig ändern werde – „am System ändert sich nichts – jedoch wurden in diesemwerk Boshaftigkeiten eingebaut, die offenbar nur dazu dienen, dem politischen Gegner wehzutun“, schreibt Pichlbauer in seiner ausführlichen Analyse auf seinem Blog (rezeptblog.at).
nachzuvollziehen ist dabei der Standpunkt der Regierung: Denn wie genau sie auf die Milliarde kommt, hat sie bisher nicht erklärt. In der Folgenabschätzung, die das Sozialministerium selbst angefertigt hat, ist nur die Rede von 350 Millionen Euro an Einsparun-
Bringt sie eine Milliarde Euro, kostet sie eine Milliarde – oder bleibt alles, wie es ist? Regierung und Experten sind uneins über die Fusion der Krankenkassen.