Erdo˘gan und die feine Kunst der Realpolitik

Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gerade alles andere als herzlich. Zu viel ist da in den letzten Jahren zu Bruch gegangen. Von Erdoganstiraden˘ gegen die Kanzlerin – 2017 warf er Fraumerkel Nazimethoden vor – über seine flammenden Auftritte vor Türken indeutschland bis zurverhaftung namhafter deutschtürkischer Journalisten reicht die Liste der Entgleisungen. Imgegenzug verwischt in der deutschen Debatte nicht selten der Unterschied zwischen Erdogan-˘kritik und Türken-bashing. Aberdas ist ein anderesthema. Tatsache ist, dass die Türkei heute alles andere als ein normales Land ist. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 ist der Rechtsstaatweitgehend suspendiert, das Parlament nahezu ausgeschaltet und die Pressefreiheit ausgehöhlt. Alle Macht ist in den Händen Erdogans.˘ Dies kann aberweder über die tiefewirtschaftskrise hinwegtäuschen noch über die wachsende Zahl besonders junger Türken, die dem Land scharenweise den Rücken kehren: Mehr als 160.000 sind es seit 2016. So verwundert es nicht, dass der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin auf wenig Gegenliebe stößt. Tausende demonstrierten gegen seine autoritäre Führung. Doch trotz der kühlen Grundstimmung, trotz kritischer Worte der Kanzlerin erhält Erdogan˘ den großen Empfang. Und dies aus gutem Grund: Für Deutschland und Europa ist eine krisengeschüttelte Türkei, gar ein wirtschaftlicher Kollaps ein größeres Übel als das Versagen des türkischen Rechtsstaates. Mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten befinden sich zurzeit in der Türkei; eine Zahl, die jederzeit um ein Vielfaches ansteigen kann. Einen Flüchtlingssommer wie 2015 möchte man in Deutschland vermeiden und daher auch eine Destabilisierung der Türkei. Und auf die zahlreichen Deutschtürken, unter denen viele Erdogan˘ unterstützen, ist ebenfalls achtzugeben.

das istrealpolitik. Allerdings überzeugend ausbalanciert mit einem sachlichen, beharrlichen Eintreten für den Schutz vonmenschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mehr kann unter diesen Bedingungen nicht erwartet werden.

ist Professor für Südosteuropastudien an der Uni Graz

In der deutschen Debatte verwischt nicht selten der Unterschied zwischen Erdo˘gan-kritik und TürkenBashing.