„ Diese E-mail war für uns keineweisung“
Landespolizeidirektor Gerald Ortner erklärt, warum er die „Anregungen“zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem Innenministerium nicht umsetzt, und zieht Bilanz über sein erstes Jahr mit Dealerproblemen in Graz, der „Soko Schmuckraub“und dem ungelösten Fall Felzmann.
Was heißt das konkret?
Die Staatsbürgerschaft kann relevant sein, wenn es um Schlepperei geht, um fremdenrechtliche Belange oderkonflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum. Auch wenn wir nach Einbrechern fahnden, ist der Hinweis wichtig, dass es sich etwa um osteuropäische Täter, um ein polnisches Auto handelt. Da geht es darum, dass sich Zeugen melden können.
Wie geht man mit Informationen über Sexualdelikte um?
Das ist ein besonders sensibler Bereich, weil sich diese Delikte ja in den meisten Fällen zwischen Tätern und Opfern, die in einer Beziehung stehen, abspielen. Hier ist deropferschutz besonders wichtig. Gibt es eine Fahndung oder ein öffentliches Interesse, weil man die Bevölkerung warnen muss, kann es im Einzelfall hier ein Mehr an Infos an diemedien geben.
Die letzten Jahre standen im Zeichen des Flüchtlingsstroms und einer Debatte über das gesunkene subjektive Sicherheitsgefühl. Ist das wieder gestiegen?
Das war nicht nur die Flüchtlingswelle. Da haben die Wirtschaftskrise, Sorgen umden Arbeitsplatz, Terror in europäischen Städten eine Rolle gespielt. Außerdem prasselnmeldungen über Kriminalität via Internet im Minutentakt auf die Menschen ein. Das alles hat dieses Unsicherheitsgefühl wachsen lassen. Wir haben deshalb das Projekt „Gemeinsam.sicher“gestartet, gehen da mehr auf die Bürger zu, binden sie ein in die polizeiliche Arbeit. Da fahren wir die Ernte ein, das hat geholfen, das Sicherheitsgefühl zu heben.
Ist die Steiermark tatsächlich unsicherer geworden?
Nein, die Kriminalitätsstatistik belegt das Gegenteil. Auch im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Delikte imvergleich zu den ersten sechs Monaten 2017 um elf Prozent zurückgegangen, die Aufklärungsquote liegt bei guten 51,8 Prozent. Den einzigen Anstieg um 4,1 Prozent gab es im Bereich des Cybercrime im weiteren Sinne – also Betrug über Phishing-mails oder Erpressungstrojaner. Hacker-an- griffe stiegen um 16 Prozent. Das ist eine großeherausforderung, der man mit Aufklärung und Prävention begegnen muss.
Ein Thema, das in Graz „brennt“, ist der Drogenhandel. Es wird so ungeniert gedealt, dass mandas Gefühl hat, die Polizei tut nicht genug dagegen ...
In allen größeren Städten sind Suchtmitteldelikte ein Thema. Konsumenten ziehen Dealer an und umgekehrt. Wir sind täglich unterwegs, in zivil und in Uniform, starten Schwerpunktaktionen. Heuer haben wir von Jänner bis September 870 Anzeigen, 500 Sicherstellungen von Drogen und 120 Festnahmen zu verzeichnen. Wir sind also sehr aktiv.
Die Grazerövpwill Gras-dealer mit Verwaltungsstrafen ärgern. Man soll ihnen, wo man sie erwischt, Geld abknöpfen, um das Geschäft zu stören. Ein Ansatz?
Ich halte es nicht für gut, die Grenzen zwischen Straf- und Verwaltungsstrafrecht zu verwischen. Es ist ein Strafdelikt und sollte nicht mit Organmandaten geahndet werden.