Kaiser will Gespräch
Die geplante Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger schlägt weiter hohe Wellen. Im Rahmen der Begutachtung des Entwurfs zum neuen Sozialversicherungs-organisationsgesetz löst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Konsultationsmechanismus
Kassenfusion: Weil Kärnten Mehrkosten und Nachteile in der Gesundheitsversorgung befürchtet, löst Land Konsultationsmechanismus aus.
Unter Konsultationsmechanismus versteht man eine Artikel-15a-vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Verordnungen, vorallemwenn
den Konsultationsmechanismus aus. Der Grund: Kärnten sowie der Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung drohten durch das Gesetz massive Nachteile. Auf sechs Seiten führen die Fachabteilungen des Landes detailliert aus, warum die Fusion der Kassen „millionenschwere Verluste“zur Folge hätte. So sei zu befürchten, dass finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind. 2,595 Millionen Euro sind der Schwellenwert. Nun verlangt das Land Kärnten Verhandlungen zur Finanzierung der Kassenfusion in einemkonsultationsgremium.
der bisher vorgesehene finanzielle Ausgleich zwischen schwachen und starken Länderkassen wegfalle und damit das hohe Niveau der Krankenversorgung in Kärnten gefährdet sei. Die Kärntner Gebietskrankenkasse, wegen des hohen Anteils an Pensionisten und Ausgleichsbeziehern strukturell benachteiligt, bezieht rund 218