Kickls Zeugen müssen vor den U-ausschuss
Der Bvt-ausschuss befragt jene Zeugen, die Minister Kickl zur WKSTA geschickt hatte.
Ein
sehr lockerer Umgang mit Ermittlungsdaten, die hätten gelöscht werden müssen; betrunkene Gespräche über abgezweigte Lösegelder; parteipolitisch angeordnete Ermittlungen gegen einen Spö-nahen Anwalt; Intrigen um Beförderungen unter Beamten; geheime Informationen, die ihren Weg an die Öffentlichkeit finden: Die Vernehmungsprotokolle von vier Zeugen, die der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwalt (WKSTA) von Kabinettsmitarbeitern Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) zugeführt worden waren, zeichnen kein vorteilhaftes Bild von den Zuständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Aber, ähnlich wie das dicke „Konvolut“voll wilder Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ursprünglich beruhten, stecken die Aussagen der (ehemaligen) Bvt-mitarbeiter auch voller Widersprüche. Ist die Fernlöschung von Daten durch übergeordnete Stellen im BVT möglich? Und hat es das Gespräch wirklich gegeben, in dem zwei Beamte im alkoholisierten Zustand darüber diskutierten, dass sie von der Nationalbank einen Geld- koffer mit Geiselgeld abgeholt hätten? Aus den Einvernahmeprotokollen geht das alles andere als klar hervor. Dennoch sind diese die Grundlage, auf der die Staatsanwaltschaft die Bvt-hausdurchsuchung am 28. Februar angeordnet hat.
Zwei der vier Zeugen des Kabinetts werden heute dem Untersuchungsausschuss Antwort geben müssen: Wie kommen sie dazu, mit Mitarbeitern des (politischen) Kabinetts des Innenministers zur Staatsanwaltschaft zu gehen? Wieso erwähnen sie in ihren Vernehmungen ausführlich die Leiterin des Extremismusreferats, die in den ursprünglichen Vorwürfen gegen das BVT nur eine Nebenrolle spielt, deren Büro bei der Hausdurchsuchung dann aber durchsucht wird? Und wie kann es sein, dass so widersprüchlicheaussagen zu einer Hausdurchsuchung führen? „Ich werde die Zeugen fragen, was eigentlich ihremotivation für ihreaussagenwar“, erklärt Neos-ausschussmitglied Stephanie Krisper. Weil die Aussagen Auslöser für die Razzia waren, sei es besonders wichtig, aufzuklären, „was der Inhalt der Vorgesprächewar, die das Kabinett mit den Zeugen geführt hat“.