Ankläger und Hasspredigerin

erste Tag im Grazer StaatsverweigererProzess ist gelaufen, viele werden ihm noch folgen.

Und? Na ja, schon jetzt sei die Prognose gewagt: Das mitdemurteilam19. Dezember wird eher knapp. Und die Angeklagten sind wie erwartet ein verhaltenskreatives Grüppchen. Wir werden sie im Laufe des Prozesses noch näher kennenlernen, näher, als wir das jemals wollten.

Der Auftakt gehörte dem Staatsanwalt, er gab den Ton vor, und der war durchaus rau. Es ist nur folgerichtig, dass er Querverbindungen zur einschlägigen Szene zog – auch zu gewaltbereiteren Gruppen wie ICCJV und Reichsbürgern. Man glaubt ihm, dass er mittlerweile Experte auf dem Gebiet ist.

Ob es aber im Sinne der Differenzierung und Objektivität ist, den „Staatenbund“mitislamistenundjihadisten in einem Satz zu nennen, ist fraglich. Man mussmonika U. wohl auch nicht „Hasspredigerin“nennen, außer man kann es belegen. Möglicherweise hat er sich auch mit seiner kruden Beschreibung der Rolle von Verteidigern keinen Gefallen getan.

Rechtsstaat muss klar und sachlich Grenzen setzen, aber wir sind ja noch ganz am Anfang. Wenn das erste Getöse verstummt ist und die Nebel sich lichten, wird er das auch tun.

Den Artikel zum Aufwecker finden Sie auf Seite 18/19