Für ein „Europa der Bürger“

Erstmals seit 50 Jahren könnte ein Deutscher Eu-chef werden: Manfredweber geht als Kandidat der Konservativen in die Eu-wahl.

„Europa der Bürger“zu platzieren. Er brauche keine Liberalen, keine Sozialisten, keine Brüssel-blase, die ihm sagen würden, was die Zukunft Europas sei. Rechtspopulisten wie Salvini oder die polnische PIS wollten hingegen Europa „zur Hölle“schicken. Beide Bewerber, Stubb und Weber, hatten sich direkt oder indirekt auch auf das Sorgenkind Viktor Orbán und seine ungarische Fidesz be- zogen, die am rechten Rand der Evp-parteifamilie für Unruhe sorgen. Eine eigene EVP-RESOlution hatte schon am Mittwoch die rote Linie aufgezeigt, die nicht überschritten werden sollte.

Allerdings war von einem möglichen Ausschluss der Fidesz keine Rede mehr, Viktor Orbán konnte vielmehr vom Podium vor der 90Meter langen Video- wall im Messezentrum in Helsinki eine Grußbotschaft an die Kandidaten übermitteln und seinen Standpunkt in die riesige Halle donnern: Man solle nicht versuchen, den Linken zu gefallen, sondern auf die Menschen hören. Die Briten zu verlieren und die Migranten in großer Zahl nach Europa zu lassen, seien große Fehler gewesen. Orbán, der ausdrücklich lobende Worte für Helmut Kohl fand, der die Fidesz seinerzeit in die EVP eingeladen habe, gehört zu denunterstützern von Manfred Weber. Ihm schrieb er ins Partei-stammbuch: „Wir mögen manchmal unterschiedlicher Meinung sein, aber werden immer zusammenhalten.“

Überaus deutlich wurde Ratspräsident Donald Tusk: Niemand, besonders in der EVP, habe das Recht, liberale Demokratie und die Grundrechte zu attackieren. Niemand habe das Recht, mit dem Argument der Grenzsicherung oder der nationalen Identitäten diese Regeln außer Kraft zu setzen.