Bald könnte es auch in Köln Fahrverbote geben

Und: In Wien wird nachdemvw-skandal ein Urteil gegen einen Autohändler bestätigt.

Das

deutsche Verkehrsministerium und die deutschen Autoproduzenten Daimler, Vwund BMW haben sich im Kampf gegen Diesel-fahrverbote auf einen Kompromiss verständigt.

Fahrer von einigen älteren Volkswagen- und MercedesModellen in besonders mit Stickoxid (NOX) belasteten Städten können demnach bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-nachrüstung von den Firmen bekommen. BMW lehnt daszwar ab, derkonzern will die Halter laut Verkehrsminister Andreas Scheuer aber mit der gleichen Summe etwa beim Neukauf unterstützen, um die zunehmenden Fahrverbote für Alt-diesel zu vermeiden.

Diese drohen jetzt auch in Bonn und Köln. Die beiden Städte müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied zumindest das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschenumwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-fahrzeuge der Abgasklasse Euro 4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte indes schnell an, die verhängten Fahrverbote in einer Berufung kippen zu wollen. „Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln“, sagte NRWUmweltministerin Ursula Heinen-esser.

In Österreich entschied indes das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz, dass eine Vw-käuferin wegen des Einbaus von Schummelsoftware ihren Vw-golf an den Händler zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern darf. Der geklagte Autohändler sieht das Urteil als Einzelfall und geht in Berufung. Die Frau hatte 2012 um 26.500 Euro einen Golf mit Tageszulassung gekauft.