Mit Aussicht auf Verlängerung
Eine einmaligeverlängerung der Übergangsfrist ist das letzte Angebot der EU an die Briten. Heute erklären die EU 27 ihren Standpunkt.
Der Abschied auf Raten, er wird vermutlich diese Woche nochumein Kapitel reicher werden. Bei einer gemeinsamenpressekonferenz mit Europaminister Gernot Blümel gestern in Brüssel bestätigte Eu-chefverhandler Michel Barnier, was er schon am Sonntagabend hatte durchklingen lassen: Es wird erwogen, den Briten für einen geordneten Rückzug aus der EU eine Verlängerung der Übergangsfrist zu gewähren. Bisher war man von einer Frist von 21 Monaten bis Ende 2020 ausgegangen. Aus gutem Grund: Dann endet nämlich der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen und, so er rechtzeitig zustande kommt, der neue beginnt, mit einem Gesamtvolumen von 1279 Milliarden Euro.
Nun stellt man dem Vereinigten Königreich inaussicht, dass die Übergangsfrist um zwei weitere Jahre, also bis Ende 2022, verlängert werden könnte. Ein Zeitgewinn, der, wie Barnier sagte, für den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen in Großbritannien eingesetzt werden kann und derwirtschaft Gelegenheit gibt, sich auf die neue Lage besser einzustellen. Aber auch ein Zeitraum, in dem die Briten weitere Millionen in den Eu-topf einzah- len müssten, ohne daraus Rechte ableiten zu können. Eine ebenso späte wie teure Erkenntnis, die schon bei der kürzeren Variante für Aufregung gesorgt hat. Beschlossen ist das alles freilich noch nicht, es könnte aber zu einem der Ergebnisse dieser Woche führen. Voraussetzung ist, dass die Austrittsvereinbarung von allen angenommen wird.
findet ja ein Sondergipfel statt; wie es heißt, werden die EU 27 ihre Standpunkte erörtern, im Lauf des Treffens wird auchtheresamay dazustoßen, um den aktuellen Stand der Dinge aus Londoner Sicht zu präsentieren. Vorausgesetzt, PISMESTROVIC May ist dann noch im Amt. Bis gesternnachmittagwaren 42 von 48 nötigen Briefen eingegangen, die einen Misstrauensantrag gegen May ermöglichen sollen. Eine entsprechende Abstimmung könnte schon heute stattfinden; mit großer Wahrscheinlichkeit, heißt es dazu aus London, würde May aber diese Abstimmung überstehen und dann sogar gestärkt daraus hervortreten. Voraussichtlich ebenfalls heute wird die Langfassung jener politischen Deklaration veröffentlicht, die gestern von den Ministern der 27 in Brüssel erarbeitet wurde und schon in groben Zügen bekannt ist. Auf sechseinhalb Seiten (heute sollen es dann etwa 20 sein) formulieren die Mitglieder Willensbekundungen, wie sie sich die künftigen Beziehungen vorstellen.
Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) sprach sich darüber hinaus „gegen jede Form der Neuverhandlung des Scheidungsvertrages“aus und konstatierte: „Der Brexit ist ein tragisches Beispiel, wie man mit Lügen Abstimmungen gewinnen kann, aber kein einziges Problem der Bevölkerung löst und ein ganzes Land ins Chaos stürzt.“