Sobotka-bodyguard
Tür erschienen rund 10.000 Besucher. Um für einen geordneten Ablauf zu sorgen, waren rund 80 Security-leute im Dienst.
ist immer noch, ob der Mann, der bei der Sicherheitsfirma G4S beschäftigt war, auf eigenen Wunsch im Parlament zum Einsatz kam, um die Örtlichkeiten oder Aktivitäten auszuspionieren, oder ob das alles reiner Zufall war. Gestern zog das Parlament die Notbremse. In Hinkunft soll der Sicherheitsdienst nicht mehr von privaten Firmen durchgeführt werden, sondern von Fixangestellten. Von den rund 50 im Parlament tätigen Sicherheitsbeamten werden zwei Drittel von externen Firmen gestellt.
Seine Tätigkeit im Parlament nahm der umstrittene Securityguard nach Informationen der Kleinen Zeitung am 8. Februar auf, am 8. Oktober erhielt er eine generelle Zutrittsberechtigung. Zugang zu den streng vertraulichenbvt-unterlagen hatte er jedoch nicht. Allerdings hielt er sich öfters im Medienraum, in den die Ausschusssitzung übertragen wird, auf. Dies ist nicht ganz unbedenklich, weil in den Befragungen die geheimen Überwachungsaktivitäten des BVT in der Neonazi- Szene zur Sprache kamen und die Aussagen von Auskunftspersonen live übertragen wurden.
Dass das Parlament keine Kenntnis von den zweifelhaften politischen Vorlieben des Mannes hatte, liegt an der niedrigschwelligen Sicherheitsüberprüfung, die nur strafrechtlich relevante Vorfälle abklopft. Indes hat Neos-mandatarin Stephanie Krisper die Aktivitäten des Mannes auf Facebook nachvollzogen. Höchst bedenklich eine Passage: Unter Bezug auf „gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“wird berichtet, dass der umstrittene Zugriff auf die Festplatte der Leiterin des Extremismus-referats, die Hinweise über die Neonazi-ermittlungen liefert, kein Zufall gewesen sei. „Jetzt müssen die Funde ausgewertet und der Saustall BVT ausgemistet werden.“