Dieglaubwürdigkeitdereu steht aufdem Spiel
Gruevskiwar 10 Jahre lang Ministerpräsident Mazedoniens, Amtsmissbrauch, Korruption und autoritäres Gebaren inklusive. Nach dem Sturz seiner Regierung 2017wurde er verurteilt wegen eines 600,000 Euro teurenmercedes, bezahlt aus Staatskasse, aber für private Zwecke verwandt. Statt seine Haftstrafe anzutreten, meldete er vorwenigentagen über Facebook, dass er in Budapest sei, um dort um Asyl anzusuchen. Gerade in Viktor Orbáns Ungarn, in dem Asylsuchende eigentlich nicht so gern gesehen sind.
Eine Karikatur der ungarischenwochenzeitung HVG zeigt Orbán und Gruevski, der sagt: „Als Ministerpräsident habe ich gestohlen, betrogen und gelogen, deshalb werde ich in meinem Land verfolgt. Werden Sie mich hineinlassen?“Orbán antwortet: „Wir heißen gerne jene willkommen, deren Kultur wir teilen.“
Mittlerweile stellt sich heraus, dass Gruevski über Albanien, Montenegro und Serbien nachungarn gelangt ist, zumindest ab Tirana mit der aktiven Unterstützung der ungarischen Regierung.
Zwar gibt es keine Hinweise auf eine systematische regionale autoritäre Zusammenarbeit, doch die ideologischen Unterschiede autokratischer Regime verblassen, wenn ihre Stabilität gefährdet ist. Dies zeigte sich in der nervösen Reaktion der serbischen Regierung auf die Proteste 2016 in Mazedonien und den anschließenden Regierungswechsel.
Deshalb überrascht es nicht, dass Orbán Gruevski Zuflucht gewährt. Neben politischen Kontakten bestanden auch geschäftliche Verbindungen. Erst im vergangenen Jahr reiste der ungarische Ministerpräsident nach Mazedonien, um Gruevski imwahlkampf zu unterstützen. Im Juni dieses Jahres war Ungarn das einzige EU-MITgliedsland, das die Namenslösung zwischen Mazedonien und Griechenland ablehnte.
die ungarische Regierung Gruevski nicht aufgrund eines mazedonischen Haftbefehls ausliefert, liegt es an der EU, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.
Es überrascht nicht, dass Orbán Gruevskizuflucht gewährt. Neben politischen bestanden auch geschäftliche Verbindungen.
forschtamzentrum für Südosteuropastudien der Karl-franzens-universität Graz