Kontrollmängel bei Kpö-subventionen

Landespartei blieb seit 2015 die Finanzberichte an den Bundesrechnungshof schuldig. Neos-chef Swatek deckte Lücke auf und verlangt jetzt schärfere Kontrolle.

gespielt. „Und wenn die Frequenz in den Trafiken hoch ist, kaufen die Leute auch viel mehr bei uns ein.“

Der Weg zum Erfolg könnte diesmal übrigens über die Zahl 43 führen, spekulieren die Statistiker. Denn diese Zahl fiel laut Österreichischen Lotterien in der 32-jährigen Lottogeschichte bereits 425 Mal aus dem Lotto– trichter. Gefolgt von der 26 mit 403 und der 39 mit 402 Fällen.

Doch logisch geht es bei den Lottoziehungen eben nicht zu. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass im Februar 1996 ein Wiener gleich zwei Sechser abräumte – und das mit zwei Systemscheinen? Oder ein Salzburger im Juni 2002 auf einem Normalschein mit zwölf Tipps gleich zwölf Treffer hatte, darunter auch einen Sechser, und insgesamt zwei Millionen kassierte? Verwunderlich war auch eine Ziehung im September 2003, als in Österreich und Deutschland fünf der sechs Gewinnzahlen identisch waren.

Das finanzielle Glück lässt sich halt nicht berechnen – zumindest nicht, wenn es um das Glücksspiel geht. Harald Zefferer, Gremialobmannder Tabaktrafikanten

Landessprecher der Neos, Niko Swatek, attackiert die steirische KPÖ: Sie habe seit 2015 keine Finanzberichte mehr an den Bundesrechnungshof gelegt und damit das Parteienförderungsgesetz gebrochen. In dieser Zeit seien 3,3 Millionen Euro Förderung an die Kommunisten geflossen, rechnet Swatek vor. Kontrolliert habe die Verwendung der Mittel niemand – für den Neos-mann ein Skandal.

Kpö-klubobfrau Claudia Klimt-weithaler weist dies zurück: Ein Wirtschaftsprüfer habe die Landespartei sehr wohl geprüft und auch alles für in Ordnung befunden. Inhaltlich gebe es kein Problem. Richtig ist aber, dass dies nicht dem Bundes-rh gemeldet wurde, was tatsächlich ein Gesetzesverstoß ist. Denn die Prüfung der Landespartei wurde zwar in der „Grazer Zeitung“kundgemacht, aber was inhaltlich dabei rauskam, erfährt man nicht.

Ursache der Probleme ist der Sonderfall KPÖ mit einer starken Landespartei und einer wenig aktiven Bundespartei, die nicht im Nationalrat vertreten ist. Die Bundespartei wäre zwar verpflichtet, dem Rechnungshof jährlich einen Finanzbericht zu legen, sie tut das aber nicht – weil es sich finanziell nicht ausgeht, heißt es in der KPÖ. Tatsächlich würde die Erstellung des Berichts mindestens 10.000 Euro kosten. Dem stehen auf Bundesebene keine Einnahmen (öffentliche Fördergelder) gegenüber. Die steirische KPÖ wiederum erhält zwar Fördergelder, kann aber nicht selbst an den Rechnungshof herantreten, „da wir keine eigene Rechtspersönlichkeit sind“, wie Klimt-weithaler erläutert.

Swatek, der den Missstand aufgedeckt hat, fordert jetzt: „In Zukunft soll die steirische Parteienförderung durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden.“

zu Klimaschutz und Pflege bringen die Grünen heute in den Landtag ein. Mandatarin Sandra Krautwaschl fordert einen Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf familienentlastende Dienste. Auch mobile Pflege und Tagesbetreuung müssten ausgedehnt werden – das schaffe Gerechtigkeit im Vergleich zu jenen, die Angehörige im Heim betreuen lassen. Ernst Sittinger