Getilgter Frankenkredit als politisches Kleingeld für den Vorwahlkampf
Die Spekulation mitfremdwährungskreditenwar gefährlich, aber brachtedem Land30millioneneurogewinn. Deropposition istdaszuwenig: Siewillausdem Stoff eine Affäre zimmern und bläst zur Sondersitzung amkrampustag.
Drei Jahre lang gab es keine Sondersitzung im Landtag, die letzte fand am 13. November 2015 zum Thema Flüchtlingskrise statt. Doch jetzt gerät allmählich das wichtige Wahljahr 2020 in den Blick. Und deshalb steigt die Hitze in der politischen Arena.
Die Grünen und die FPÖ haben sich in die angebliche Frankenkredit-affäre verbissen. Und weil die Blauen über die für Sondersitzungen nötigen zehn Mandate verfügen, konnten sie der Versuchung nicht widerstehen: Auf ihren Antrag findet am 5. Dezember eine solche Extrasitzung statt.
Das politische Krampuskränzchen ist mit einer Dringlichen Anfrage verknüpft, die Schlimmes anprangert: „Schwarz und Rot verzockten 84 Millionen Euro Steuergeld“, lautet der Titel. Fp-chef Mario Kunasek fordert „lückenlose Aufklärung“. Sechs Tage danach folgt dann der Budgetlandtag – es wird also vorgeglüht, um dann (zu Recht) die generelle Schuldenpolitik der Regierung zu geißeln.
Um aber bei den Franken 84 Millionen Euro Verlust zu errechnen, muss man sehr selektiv mit der Wahrheit umgehen. Diesen Kursverlusten, die es tatsächlich gab, stehen nämlich 114 Millionen Euro Zinsgewinne gegenüber. Unter dem Strich bleiben also 30 Millionen Euro Gewinn fürs Land. Das steht klipp und klar in jenem Bericht des Bundesrechnungshofs, der in der Vorwoche erschien und denwirbel auslöste.
Natürlich kann man die Spekulation mit Steuergeld trotzdem anprangern. Denn die aus 1987 datierende Entscheidung, Kredite in Frankenwährung aufzunehmen, war jedenfalls ein unverantwortliches Abenteuer, das auch mit Riesenverlust wie in Salzburg hätte enden können. Das allerdings ist längst bekannt und das Land hat Konsequenzen gezogen.
Am 7. September 2016 stieg man aus dem letzten Frankenkredit aus. Das Thema wurde schon damals politisch diskutiert und ist praktisch Geschichte. Ein Budgetgesetz aus dem Jahr 2014 verpflichtet das Land nun zu „risikoaverser Finanzgebarung“, was Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) auch penibel einhält. Er hat ein extrem risikoarmes Schuldenmanagement umgesetzt, das die aktuellen Niedrigzinsen auf Jahrzehnte garantiert. Erst im Vorjahrwurden bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA 100 Millionen Euro zum Fixzins von effektiv 1,9 Prozent aufgenommen – garantiert auf 100 Jahre (!), also ins Jahr 2117.
Für Grünen-chef Lambert Schönleitner hat das Land trotzdem unglücklich agiert – man sei nämlich viel zu spät aus dem Abenteuer ausgestiegen. Dafür immerhin lassen sich Hinweise im Rechnungshofbericht finden: Seit 2008 oder spätestens 2011 habe man das Risiko gekannt, dann aber „mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt“, monieren die Prüfer. In der Tat hätte man um rund 20 Millionen besser abschließen können, wenn man 2011 ausgestiegen wäre.
Im Rückblick ist das freilich leicht zu sagen. Damals habe man noch auf Kurserholung gehofft, heißt es imland. Und immerhin wurden relativ früh Rückstellungen für mögliche Kursverluste gebildet.
Vor Lang waren Sp-chef Mi
und Bettina fürs Landesbudget verantwortlich. Dass Vollath nun für die SPÖ in die Eu-wahl zieht, mag Zufall sein. Aus dem Fall einen Skandal zu machen, wird indes kaum gelingen.
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