Steuerreform (fast) ohne neue Steuern
Bei Regierungsklausur fiel der Startschuss zur nächsten Steuerreform. Im ersten Schritt werden unterste Einkommen entlastet.
Was wurde in Mauerbach bei der gestrigen Regierungsklausur zur Frage der Steuerreform beschlossen? ANTWORT:
Nichts, die intensiven Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Es wurden allerdings Eckpunkte präsentiert, die erste Rückschlüsse zulassen: dass die Entlastung 2020 beginnen, sich auf drei Jahre erstrecken und nicht durch neue Steuern gegenfinanziert werden soll – abgesehen von einer neuen Digitalsteuer.
Wer soll von der Entlastung profitieren? ANTWORT:
Die Opposition insinuiert, dass die türkis-blaue Koalition einen „neoliberalen Kurs“verfolgt und nur die Wirtschaft und den Mittelstand im Visier hat. Davon kann keine Rede sein – aus einem simplen Grund: Die unteren und untersten Einkommen zählen zu den treuesten Wählern der Freiheit- Es ist wohl kein Zufall, dass in einem ersten Schritt, bereits im Jänner 2020, die untersten Einkommen entlastet werden sollen. 2020 wählen Wien und die Steiermark,
2021 Oberösterreich, in den drei Bundesländern haben die Freiheitlichen zuletzt besonders stark abgeschnitten. Viel steht auf dem Spiel. Wien ist Straches „Homebase“. Gehen die Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt schief, wackelt die türkis-blaue Koalition.
Was dürfen die untersten Einkommen von der Reform erwarten? ANTWORT:
Zwei Millionen Österreicher verdienen so wenig, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Um diese Einkommensschicht zu entlasten, will die Regierung die Sozialversicherungsbeträge im Ausmaß von 700 Millionen Euro reduzieren. Konkretes Beispiel, das Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aufgetischt hat: Wer 1500 Euro verdient, muss aktuell 52 Euro an Steuern, aber rund 220 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen entrichten. Um wie viel der Anteil gesenkt wird, ist Gegenstand von Verhandlungen. Finanzminister Hartwig Löger hat versichert, dass der Staat für den dadurch entstehenden Einnahmenentfall (bei den Sozialversicherungen) aufkommt.
Was ist für den Mittelstand geplant? ANTWORT:
Eine Entlastung ab 2021, die Details sind ebenso offen. Spekuliert wird, dass die Steuersätze gesenkt werden, etwa von 25 auf 20 Prozent bei Einkommen bis zu 18.000 Euro, von 35 auf 30 Prozent bei Einlichen. kommen bis 25.000 Euro. Das Volumen wird mit 3,5 Milliarden Euro beziffert.
Was ist für die Wirtschaft geplant? ANTWORT:
Um Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb abzusichern, soll die Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent, wie es heißt, „in Richtung 20 Prozent“gesenkt werden. Details blieb man auch in diesem Bereich schuldig. Gestern wurde erstmals bekannt, dass die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) erhöht und die Kleinunternehmergrenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden soll.