„Das britische Parlament weiß nicht, was es will“
Elf Wochen vor dem Eu-austritt ist die Stimmung in London fiebrig. Politologin Melanie Sully analysiert die Lage.
Wie ist die Stimmung in London? MELANIE SULLY:
Wie im Fieber. Im Parlament sind viele Torys verärgert, auch, weil der Parlamentspräsident wie ein unfähiger Schiedsrichter bei einem Fußballspiel agiert. Er ist keine Autorität, die beruhigend wirkt, weil er Schlagseite hat – pro Labour und pro EU. In diesem Klima liegen bei allen die Nerven blank.
Scheitert die Abstimmung über den Brexit-deal am Dienstag im britischen Parlament?
Ja, ich glaube schon. Denn alles, was Theresa May im neuen Jahr angeboten hat, ist nicht überzeugend. Dafür hätte man die geplante Abstimmung vom Dezember nicht verschieben müssen.
Warum ist das britische Parlament so gegen diesen Deal?
Weil nicht akzeptiert wird, dass die Regierung immer davon ausgeht, dass das Parlament bei allem zustimmt. Das Parlament in Großbritannien ist kein Ort für Gequatsche und hat Stück für Stück gemerkt, dass es Macht gegen die Exekutive hat. Die wird jetzt genützt. Das hat nicht nur mit dem Brexit zu tun.
Wie sehen Sie die Rolle von Labour-chef Jeremy Corbyn, der May stürzen will, wenn das Votum am Dienstag negativ ausfällt?
Derzeit hat er keine Mehrheit für einen Misstrauensantrag im Parlament. Er kann also sehr viel sagen, aber realistischerweise wenig tun. Er muss auch die Linie in seiner eigenen Partei jeden Tag neu klären, zwischen den Jungen, die pro EU sind, den Gewerkschaften, die kein zweites Referendum wollen, und seinem Brexitschattenminister, der sehr wohl ein zweites Referendum fordert. Falls es doch zu Neuwahlen käme, dann würde unter diesen Bedingungen laut Umfragen Labour an die Liberaldemokraten verlieren.
Kennt sich bei der Brexit-sache noch irgendjemand aus?
Es ist in der Tat komplex. Bis jetzt hat auch noch kein Euland versucht, auszutreten, schon gar nicht nach 45 Jahren Mitgliedschaft in diesem Projekt. Seit 2017 führt Premierministerin May eine Minderheitsregierung, das erleichtert die Sache auch nicht, und das britische Parlament will weder No-deal noch diesen Deal. Das britische Parlament weiß ja überhaupt nicht, was es will.
März
Geht sich da bis 29. noch irgendetwas aus?
In Wahrheit ist alles offen. Es ist schwer, eine Mehrheit zu finden für irgendetwas vor dem 29. März. Daher wird so oder so eine Verlängerung notwendig sein müssen.
Außenministerin Karin Kneissl kündigt Doppelpässe für Österreicher in Großbritannien im Falle eines ungeregelten Brexits an. Wie sehen Sie das?
Das wäre eine Sicherheit. Eine Übergangslösung. Österreich und die Doppelpässe – eine eigene Sache: Ich bin bei Sonderregelungen immer skeptisch. Gleiche Rechte für alle wären notwendig. Einen Priviligiertenstatus für Opernsängerinnen oder Sportler halte ich für sehr altmodisch.