Wien will neue Sozialhilfe boykottieren

Das rot-grüne Wien will Vorgaben des Bundes bei der Mindestsicherung nicht umsetzen. Bischofskonferenz drängt auf Überarbeitung.

Die Stadt Wien kündigt an, die Neuregelung der Mindestsicherung – künftig wieder: Sozialhilfe – in ihrer derzeitigen Form nicht umsetzen zu wollen. Die rot-grüne Stadtregierung ist nicht einverstanden mit den Vorgaben, die die türkis-blaue Koalition im Bund den Ländern macht: Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ortet im Gesetz „Wahnwitz“, für Grünen-chefin Birgit Hebein ist es „menschlich Müll“und ein „Armutsförderungsgesetz“.

Hacker kritisiert, dass das unterste soziale Netz mit der Reform die Aufgabe der Existenzsicherung verliere, weil etwa keine Mindestsätze mehr vorgesehen seien. Die Reform sieht ja weniger Geld für Familien mit vielen Kindern und für Bezieher vor, die nicht Deutsch können; subsidiär Schutzberechtigte fallen komplett aus der Sozialhilfe. Dafür werden die Maximalsätze für Alleinerzieher und Behinderte erhöht. Hacker beklagt, mit der Regelung würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben den Ländern „untergejubelt“.