Kurz rügt FPÖ
Kanzler übt ungewohnt harte Kritik an FPÖ wegen Caritas-attacken und schließt eine Allianz mit der FPÖ im Eu-parlament aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der geplanten Kürzung der Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und die umstrittene Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der Orf-pressestunde sagte Kurz, er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, das immer mehr Menschen „in Abhängigkeit“halten würde. Und er bekräftigte, dass es Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kin- der in der Früh aufstehen, um teils ohne Frühstück in die Schule zu gehen.
Die Pläne für die Mindestsicherung verteidigte Kurz mit einem Beispiel: Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen derzeit 2500 Euro netto im Monat. Auf der anderen Seite bekomme eine Zuwandererfamilie mit drei Kindern, in der keiner arbeite, in Wien 2660 Euro Mindestsicherung. „Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt, ist das Gift.“
Ungewöhnlich deutlich übte Kurz, der sich in der Pressestunde den Fragen von Kleine-zeitung-chefredakteur Hubert Patterer und Orf-innenpolitikchef Hans Bürger stellte, Kritik an der Wortwahl einzelner Fp-politiker gegenüber der Caritas („Asylindustrie“, „Profitgier“). „Ich halte nichts von einer aggressiven Wortwahl und habe das dem