Sobotka will Gesetze lesbarer machen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Parteien die Möglichkeit schaffen, am Anfang jeder Plenarsitzung Dampf abzulassen. Jede Fraktion soll zu Beginn einer Plenarsitzung die Möglichkeit eines grund- sätzlichen „Aufrisses“erhalten. Zudem will er die Regierung zu verständlicheren Gesetzesanträgen „ermutigen“. Auch sollen die Regierungsvorlagen durch eine Textgegenüberstellung leichter lesbar gemacht werden.