Sofort über das Ergebnis der Brexit Abstimmung informiert
macht – fast alle Fragen sind deshalb völliges juristisches (und politisches) Neuland.
Ausstiegsvertrag.
Es brauchte fast 18 Monate harter Arbeit, bis Eu-chefverhandler Michel Barnier und seine wechselnden Gegenüber aus London das 585 Seiten starke Werk verhandelt hatten, über das heute abgestimmt werden soll. Der Vertrag enthält allerdings keine konkreten Maßnahmen – er beschreibt vielmehr die Rahmen und die gemeinsam formulierten Wünsche und Ziele. Die tatsächlichen Verhandlungen über konkrete Abkommen können erst mit dem Tag des tatsächlichen Austritts beginnen. Auch deshalb ist die Haltung der Briten schwer zu verstehen: Der Vertrag ist bloß die Grundlage, aber ohne die geht es nicht.
Backstop.
Damit scheint derzeit alles zu stehen oder zu fallen. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verschwunden –
DUP.
Kleine-zeitung-app kleinezeitung.at und das soll auch nach dem Brexit so bleiben. Doch Nordirland gehört zu Großbritannien, der Süden zur EU. Vor allem für den Handel muss man hier innerhalb der Übergangsfrist eine Lösung finden, was extrem schwierig ist. Falls das scheitert, hat man als Notfallslösung den Backstop entwickelt, eine Auffanglösung, die Nordirland eine Sonderstellung einräumen würde – allerdings nur vorübergehend. Gerade das bezweifeln die Gegner, die fürchten, die EU könnte das als dauerhaft belassen und damit ganz Großbritannien in eine unerwünschte Handelsunion zwingen.
Die nordirische Protestantenpartei ist mit zehn Stimmen „Mehrheitsbeschafferin“für May – und bis gestern Abend erklärte Gegnerin des Deals.
Scheitern alle Versuche, scheiden die Briten am 29. März ohne Vertrag aus. Die Folgen wären für Wirtschaft und Gesellschaft enorm, die Vorbereitungen laufen aber längst.