Lob und Tadel für den Ratsvorsitz
Geteilte Kommentare zur Bilanz von Sebastian Kurz in Straßburg.
Vor halb leeren Rängen zog Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europaparlament Bilanz über den österreichischen Ratsvorsitz, rund um die Bereiche Migration/außengrenzschutz, Wohlstand und Wettbewerb sowie Nachbarschaftsbeziehungen. Vielfach bekam er dafür Lob, etwa von Evpfraktionschef Manfred Weber, mit dem er anschließend noch zu einem Hintergrundgespräch lud. Auch Eu-kommissionschef Jean-claude Juncker bezeichnete die Arbeit Österreichs als „in jeder Hinsicht beeindruckend“und hob die Konstanz und Stringenz hervor – besonders in den Fachräten hätten die Österreicher „klare Kante“gezeigt. Kritik übte Juncker aber an der nicht erfolgten Unterzeichnung des Un-migrationspaktes: „Der Ratsvorsitz hätte da in die richtige Richtung gehen sollen, ich habe nicht verstanden, wie das passieren konnte.“
Am Migrationspakt stießen sich auch die Sozialdemokraten, die von „verpassten Chancen“sprachen und Österreich vorwarfen, ein „Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus“gefördert zu haben. Noch weiter holte Ska Keller (Grüne) aus, die vom „Kniefall vor Putin“über die gekürzte Familienbeihilfe („Andere Länder warten mit so etwas wenigstens bis nach dem Vorsitz“) auch die Frontex-misere ansprach. Ungeteiltes Lob gab es hingegen von Koalitionspartner Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) und vom Afd-abgeordneten Jörg Meuthen: Österreich sei „mutig aus der Herde der unkritischen Jasager ausgeschert“.
Andreas Lieb, Straßburg