Abwarten und Tee trinken

Soll es in diesem Land anstelle einer gestaltenden Politik nur mehr gut bezahltes Abwarten und Teetrinken geben? Das ist die eigentliche Frage, die sich hinter der von FPÖ und KPÖ inszenierten Volksbefragung zu den Spitälern in Liezen verbirgt. Denn selbst wenn sich für das Verhinderungsvotum eine Mehrheit findet – und das ist gut möglich, weil auf ein gekonnt instrumentalisiertes Wutbürgertum ist ja meistens Verlass –, wird die Regierung gut beraten sein, ihren Kurs zu halten.

Sachlich ist der Fall nämlich klar: Es geht nicht ums Sparen und nicht ums Zusperren, sondern um die Qualität der Versorgung. Die Medizin bleibt ja nicht stehen. In Spitälern arbeiten heute Spezialisten, die hohe Fallzahlen brauchen, um ihr Wissen umsetzen zu können. Die dazu nötige Patientenfrequenz wird von den drei Liezener Spitälern teils deutlich unterschritten. rotzdem kann man es natürlich vorziehen, mit einem Spitälernetz aus der Postkutschenzeit in die Zukunft zu reiten. Die Opposition hat nichts zu verlieren – übergeht die Regierung das Votum, hat man billigen Wahlkampf-stoff. Dass die FPÖ mit dem virtuosen Ignorieren des Volkswillens bestens vertraut ist (Stichwort Rauchverbot), wird sie gewiss nicht daran hindern, mit zweierlei Maß zu messen. Und der Kommunismus ist sowieso seit jeher ein Synonym für Bürger-mitsprache.

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