Anonymes Zündeln gegen den Branddirektor
Neos-mann Swatek thematisiert anonyme Vorwürfe gegen Feuerwehr-chef Baumgartner im Gemeinderat.
Die Grazer Berufsfeuerwehr zeigt regelmäßig beeindruckende Leistungen bei ihren Einsätzen. Sie zeigt aber auch beeindruckende Ausdauer, interne Querelen auszufechten, gerne anonym. Aktuell wird massiv gegen Branddirektor Klaus Baumgartner gezündelt: In einer Sachverhaltsdarstellung wird ihm vorgeworfen, den BMW X3, ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr, für private Zwecke und für berufliche Nebentätigkeiten zu verwenden. Baumgartner ist nebenbei als Fahrprüfer tätig, alles gemeldet und abgesegnet.
Die Sachverhaltsdarstellung hat „Die Interessensgemeinschaft gegen Korruption in der Berufsfeuerwehr Graz“abgegeben. Neos-mandatar Niko Swatek macht die Vorwürfe morgen im Gemeinderat öffentlich und fragt Feuerwehrreferent
Siegfried Nagl (ÖVP) unter anderem, warum der BMW nicht als Feuerwehrauto erkennbar ist und es kein Fahrtenbuch gibt.
Gegenüber der Kleinen Zeitung weist Feuerwehr-chef Baumgartner alle Vorwürfe zurück. Als Kommandant müsse er jederzeit einsatzbereit sein. Außerdem habe er die Neuanschaffung vor einem Jahr im Rathaus und beim Stadtrechnungshof gemeldet – ohne Beanstandungen.
Generell wundert sich Baumgartner, dass seit Ende Dezember schon mehrere anonyme Anzeigen gegen ihn eingebracht wurden, unter anderem wegen der Weihnachtsfeier auf der Murinsel (Kosten: 2000 Euro) und der Ausrichtung des Feuerwehrballs im Februar.
Neos-mann Swatek fordert jedenfalls eine klare Aufklärung aller Vorwürfe und wünscht sich die Einrichtung einer Anti-korruptionsstelle im Magistrat, wo Bürger und Beamte Unregelmäßigkeiten anonym melden können. eben dem zweiten heißen Thema Augartenbucht, die ja jetzt 3,4 Millionen anstatt der ursprünglich beschlossenen 2,7 Millionen Euro kosten soll, wird im Gemeinderat auch die komplett neue Beleuchtung für das Murufer südlich der Tegetthoffbrücke in Graz beschlossen. 1,06 Millionen Euro werden investiert, 220 Lichtpunkte erneuert beziehungsweise überhaupt neu errichtet: Einzelne Ufer-abschnitte waren bisher komplett finster. „Wir bauen damit Angsträume ab“, so Bürgermeister Nagl. nd: Die Gemeinderatswahlen 2020 in Graz-umgebung werfen erste Schatten: Der Gössendorfer Johannes Ulrich wechselt politisch die Seiten. Der ehemals überaus streitbare Neos-politiker zeigt sich nun überzeugt von der Politik von Spö-bürgermeister Gerald Wonner.
Wonner sei motiviert, etwas in Gössendorf zu bewegen, was ihn, Ulrich, jetzt dazu bewogen hat, „2020 als unabhängiger Kandidat auf der Liste der SPÖ zu kandidieren“.
NNeos-mann Niko Swatek
URobert Preis, Gerald Winter-pölsler