Reform 2015: Was sie kostet, was sie bringt
Reformer, Rebellen, kühle Rechner. Laut Rechercheplattform Addendum steigen Verwaltungskosten pro Kopf in Fusionsgemeinden stärker als in nicht reformierten Kommunen.
Polit-gagen gespart? Verringert
hat die Reform die Zahl der Bürgermeister (von 542 auf 287) und der Gemeinderäte (7441 auf 5088), so Addendum.
blieb ein Spareffekt aus. Flossen 2010 rund 35 Millionen Euro an Gemeindepolitiker, waren es 2017 40 Millionen. Hintergrund: 2014 gab es eine Bezügereform.
in fusionierten Kommunen sind dank Mandatsreduktion seit 2010 von 21,4 auf 20,5 Millionen leicht gesunken.
Gagenkosten
Kaum ein Stein ist auf dem anderen geblieben, als mit 1. Jänner 2015 die größte Gemeindereform in der Steiermark seit den 1950/60ern die Landkarte neu gezeichnet hat. Von 542 blieben 287 Gemeinden übrig. Fünf Jahre lang hatte es Zank und Zahlenspiele gegeben, ehe die Reformpartner Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das Monsterprojekt gegen teils erbitterte Proteste durchsetzten.
Vier Jahre nach der Gemeindestrukturreform und ein Jahr vor den nächsten Wahlen in Gemeinden und im Land liegt eine erste Bilanz vor, die viel Diskussionsstoff liefern wird. Die Recherche-plattform Addendum hat die Entwicklung der Verwaltungskosten in steirischen Gemeinden pro Kopf unter die Lupe genommen. Die Fusionen waren aus diesem Blickwinkel kein Gewinn: „In zusammengelegten Gemeinden sind Ausgaben für Verwaltung, Personal und Referate stärker gestiegen als in verschonten Gemeinden.“
In einem Vergleich
der drei Jahre vor (2012–14) und nach der Strukturreform (2015–17) sind die Kosten in Fusionsgemeinden um 12,3 Prozentpunkte gestiegen, in nicht fusionierten Kommunen nur um 4,6 Prozent. In nur einer von 25 Fusionsgemeinden gibt es laut Addendum Einsparungen bei Verwaltungsausgaben. Freilich sind sowohl in den alten (nicht zusammengelegten) als auch in den neuen, größeren Gemeinden Kosten gestiegen: bei Personal, Gemeindereferaten oder Fuhrpark. Tendenziell aber in den fusionierten deutlich stärker.
Wo reformierte Kommunen besser aussteigen, rechnet Addendum auch vor: Die Kosten für Ortschefs und Gemeinderäte sind dank eingesparter Mandate nur in 14 Prozent der neuen Gemeinden gestiegen. Hinge-