Ziel war, Gemeinden zu stärken, nicht zu sparen
Franz Prettenthaler von Joanneum Research war Autor der Fusions-studie von 2011 für die Landesregierung.
feld-zeltweg-spielberg, Judenburg-fohnsdorf, Graz und Umland. Für diese Brocken fehlte der politische Mut.“Das größte Problem? „Wir müssen durch Raumplanung den Flächenfraß beenden. Mit moderner Infrastruktur wäre das Land als Metropolregion mit ein, zwei Subzentren in der Obersteiermark gut von Graz aus verwaltbar.
Heinz Drobesch wird sich ab 2020 „konzentriert anschauen“, ob die Zusammenlegungen „gut gemacht worden sind“. Dabei werden Verwaltungskosten, Personalstand oder Aufwand der Kinderbetreuung geprüft. Die in der Theorie „ideale Gemeinde – ohne Schulden, ohne Zersiedelung und in richtiger Größe – gibt es halt nicht“.
Die Verwaltungskosten pro Kopf zeigen, fusionierte Gemeinden sind deutlich teurer geworden als nicht fusionierte. Geht die Reform nach hinten los? FRANZ PRETTENTHALER:
Die Reform war richtig und wichtig. Vermutlich sind Kostensteigerungen ein Indiz für aufgestauten Investitionsdruck in kleinen Gemeinden, die nun fusioniert sind, und ein Zeichen für eine Professionalisierung in der Verwaltung.
Wenn es aber keine Einsparungen bringt, was dann?
Wir haben ein jährliches Einsparungspotenzial durch Fusionen von 40 Millionen Euro errechnet, das aber nicht eingespart, sondern in Leistungen und Qualität der Gemeinden investiert werden sollte. Die Reform soll der Ausdünnung ländlicher Räume entgegenwirken. Kleine Kommunen standen mit dem Rücken zur Wand, konnten etwa keine Kindergärten bieten.
Sieht man da Erfolge?
In den Fusionsgemeinden gibt es bessere Kinderbetreuung. Das Kirchturmdenken wird da und dort überwunden.
Wo hinkt man in der Umsetzung hinterher?
Ich denke, vor allem bei den Feuerwehren ist kaum etwas zusammengelegt worden, es werden aber nicht alle voll ausgestattet. Das war auch schon nach den Fusionen in den 1960ern so. Offenbar funktionieren freiwillige Feuerwehren am besten, wenn sie zum Schutz der unmittelbaren Nachbarn ausrücken, mit denen man auch die Feste feiert, um Geld aufzustellen. Das ist doch auch nachvollziehbar.
Wo hakt es noch?
Ich denke, bei der Immobilienverwertung leer stehender Gemeindeämter und anderer Gebäude geht nicht viel weiter.
Es Kleine-zeitung-app kleinezeitung.at ... da sollten Bürgermeister in Ortsteilen, wo es keine Post und keine Bank mehr gibt, diese gratis zur Verfügung stellen – für Klein-gewerbe und für Start-ups.
Hat die Landespolitik die Fusion mit dem Stichtag gedanklich abgehakt? Gibt es eine ausreichende Erfolgskontrolle, Unterstützung der Bürgermeister beim Heben der Sparpotenziale?
Das kann ich nicht beurteilen. Uns ist zugesagt worden, dass wir auf Basis unserer Studie das Projekt auch evaluieren werden. Ich denke, das wäre wichtig, sonst kann man schwerer kontrollierend eingreifen, steigen Verwaltungsausgaben bei Fusionsgemeinden nicht nur in der ersten Professionalisierungsphase. Eine Evaluierung wäre fünf bis sechs Jahre nach der Reform angezeigt.
Interview: Bernd Hecke