Jetzt traut keiner mehr dem Frieden
Für die 2015 ausgerufene „Zukunftskoalition“von SPÖ und ÖVP beginnt jetzt die schwierigste Etappe: Die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl muss nach außen harmonisch abgespult werden, obwohl nach innen die Rivalität immer stärker wird. Die in dichter werdenden Intervallen aufflackernden Neuwahlgerüchte sind dabei wenig hilfreich.
Offiziell halten sowohl Övplandeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch SPÖVIZE-LH Michael Schickhofer fest den Deckel drauf: Man werde jedenfalls bis ins Jahr 2020 weitermachen, versichern beide. Schickhofer legt sich jetzt sogar fest: „Mit mir wird es keine vorgezogene Wahl geben.“
Die Festlegung auf 2020 erfolgt freilich aus unterschiedlichen Motiven: Schickhofer kann sich vorzeitige Wahlen wegen der momentan schlechten Umfragewerte nicht leisten. Er muss hoffen, bis Mai 2020 möglichst viel Boden gutzumachen. Schützenhöfer wiederum würde insgeheim wohl lieber bald wählen, kann dies aber ohne die SPÖ als Partner nicht machen. Sollte er nämlich etwa mit der FPÖ einen Neuwahlbeschluss fassen, stünde sofort das „schwarzblaue Gespenst“als Wahlkampfschlager für alle anderen im Raum. Außerdem ist die Achse zur FPÖ sowieso nicht gut, seit diese die Volksbefragung zu den Spitälern in Liezen vom Zaun gebrochen hat.
Jedenfalls traut niemand dem Frieden, alle Parteien rüsten im Hintergrund schon für den Tag X. Schickhofer ließ sich bekanntlich schon im September des Vorjahres zum Spö-spitzenkandidaten ausrufen. Schützenhöfer hat sich auf die Formel zurückgezogen, sein Antreten werde „von Tag zu Tag sicherer“– das ist ein Spiel mit der öffentlichen Aufmerksamkeit, denn der Zeitpunkt für einen geplanten Wechsel wäre sowieso vorbei. Kommende Woche bei der Övp-abgeordnetenkonferenz in Bad Gleichenberg wird Schützenhöfer gemeinsam mit der Vp-eu-kandidatin
im Mittelpunkt stehen.
In der FPÖ ist offiziell alles klar: Beim Landesparteitag am 18. Mai werde man Parteichef Mario Kunasek zum Spitzenkandidaten für die Wahl küren, versichert Klubobmann Stefan Hermann. Alle Gerüchte über andere Varianten (Kunasek trete landespolitisch nicht in Erscheinung, er rechne sich keine Chancen mehr aus) werden energisch dementiert.
Die Grünen haben in dieser Woche mit der überraschenden „Doppelbewerbung“– Sandra Krautwaschl auf Platz 1, Landessprecher Lambert Schönleitner auf Platz 2 – ihre Aufstellung fixiert. Das Paket soll beim Landeskonvent am 2./3. März abgesegnet werden. Ein Detail: Schönleitner hat sogar den völligen Polit-rückzug überlegt. Krautwaschl habe ihn gebeten, vorerst noch Landessprecher und Klubchef zu bleiben, versichern beide. Bleibt noch die KPÖ, wo alle Zeichen auf Kontinuität hindeuten:
Klubchefin Claudia Klimt-weithaler will zum dritten Mal als Spitzenkandidatin antreten. „Wir haben schon vor Weihnachten besprochen, dass ich mich wieder zur Verfügung stellen werde“, sagt sie. In den Landtag drängen auch die Neos – sie wollen aber erst nach der Euwahl über Landtagskandidaten reden, sagt Landessprecher Niko Swatek.
In der nächsten Landtagssitzung soll eine Novelle der Gemeindeordnung beschlossen werden. Es geht primär um die Umstellung auf doppelte Haushaltsführung. Aber nicht ausschließlich: So sollen die steirischen Bürgermeister Beträge von bis zu 300 Euro je Einzelfall ohne Gemeindevorstandsbeschluss vergeben dürfen. Das können Sozialleistungen, Subventionen, Förderungen sein. Es muss aber ein beschlossenes Budget und auch vom Gemeinderat beschlossene Förderrichtlinien geben. „Und es wird auch alles belegmäßig abgerechnet“, versichern die Verhandler Erwin Dirnberger (VP) und Karl Petinger (SP). Mit der neuen Regel wird eine schon heute oft bestehende, aber bisher illegale Praxis legalisiert. Noch ein Detail: Die „Ortsteilbürgermeister“in Fusionsgemeinden werden umbenannt in „Ortsteilvorsteher“. Zweck: Es solle eine „Begriffsverwirrung“in der Bevölkerung verhindert werden.
Schützenhöfer, Schickhofer: neues Jahr, neues Glück?