Die Stunde des Bundesrats ist angebrochen

ein Gesetz zu verzögern – im Fall der Ökostrom-novelle braucht es aber auch die Zustimmung der Länderkammer, weil es sich um eine Materie handelt, die Bund und Länder eigentlich gemeinsam regeln müssten. Beim Ökostrom-gesetz hat die alte rot-schwarze Koalition das aber umgangen, indem sie mit Zweidrittelmehr- heit beschlossen hat, dass der Bund das allein regeln darf. Das geht – allerdings nur, wenn der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Für die Novelle

hat die türkisblaue Koalition im Nationalrat nun mit den Stimmen der Neos am Donnerstag die Zweidrittelhürde geknackt – aber im Bunkeit, desrat geht das derzeit ohne die SPÖ nicht. Damit wird die Ökostrom-novelle dort scheitern; das erste Mal überhaupt, dass so ein Fall eintritt, wie Parlamentarismus-experte Werner Zögernitz erklärt.

In der Novelle geht es vorrangig darum, die Förderung für Biogas- und Biomasse-kraftwerke bis zur „großen“Neuregelung des Ökostrom-sektors (geplant 2020) zu verlängern. Ohne Förderung drohe diesen Kraftwerken die Schließung, heißt es aus dem Büro von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Darüber hinaus soll die Novelle einkommensschwache Haushalte komplett von der Ökostrom-abgabe befreien.

Zum ersten Mal in der Republik könnte ein Gesetz an der Länderkammer scheitern. Die SPÖ wird gegen die Ökostrom-novelle stimmen.

Die SPÖ sträubt sich

aus mehreren Gründen gegen die Reform: Einerseits kritisiert der Abgeordnete Wolfgang Knes, dass