Mit der Politik ist Günther Kräuter fertig
Noch waltet er seines Amtes: Spö-volksanwalt (62) hält kommende Woche in Liezen, Bruck und Graz Sprechtage ab. Bis Ende Juni dauert die Funktionsperiode. Doch schon im Vorjahr hatten sich Spö-intern die Signale verdichtet, dass es hapern könnte mit einer Verlängerung um weitere sechs Jahre. Denn Kräuter stammt aus der Ära von
dessen Spöbundesgeschäftsführer er vier Jahre lang war. Jetzt wird er durch den Wiener Gewerkschafter ersetzt, wie der SPÖ-KLUB am Donnerstag planmäßig beschloss.
Dass die Steirer-spö wenig tat, um den gebürtigen Leobener und früheren Gemeinderat in Gratkorn in der Funktion zu halten, ist kein Ruhmesblatt. Parteichef hat zur Bundesvorsitzenden
keinen guten Draht wie früher zu
„Sie bemühen sich beide, aber sie sind nicht ganz miteinander kompatibel“, urteilt ein hoher Funktionär, der es wissen muss. Dem Steirer fehle es aus Wiener Sicht an Weltläufigkeit.
Als Kräuter rund um den Jahreswechsel für sich mobilisieren wollte, war Schickhofer gerade damit beschäftigt, der Parteichefin in Sachen Vermögenssteuern zu widersprechen. Kräuter machte schließlich sein Bewerbungsschreiben öffentlich – diese Vorwärtsverteidigung dürfte sein Schicksal besiegelt haben. Dass die Landesspö seine Absetzung nachträglich heftig öffentlich rügte, sei „Theaterdonner“gewesen, weiß man in der Partei.
Nun warten die steirischen Roten mit einer Besonderheit auf: Mit Kräuter und Max Ler
so cher geistern gleich zwei Exbundesgeschäftsführer im Land herum, ohne in Schickhofers Plänen eine große Rolle zu spielen. Kräuter immerhin will sowieso nicht zurück in die Politik: Er sei 22 Jahre Abgeordneter gewesen, davon vier Jahre Bundesgeschäftsführer – „und die kann man eh doppelt rechnen“. Als Verwaltungsjurist – er arbeitete in der Landes-gesundheitsabteilung – hat er ein Rückkehrrecht, zögert aber noch, es wahrzunehmen. Er prüfe derzeit Angebote und wolle beruflich lieber sein Wissen im Bereich der Qualitätssicherung und Gewaltprävention in der Pflege nutzen, sagt Kräuter. Die Demontage sei „überraschend und auch enttäuschend, da habe ich kein Problem, das zu sagen“. Es gebe aber für ihn viel Anerkennung und Sympathie, und das nicht nur aus Österreich. Denn der Steirer ist seit 2013 auch Generalsekretär des weltweit tätigen „International Ombudsman Institute“.
An einer anderen Front hat Schickhofer rasch die Brücken verstärkt: Noch am Mittwochabend, als sich der deutliche Wahlsieg von in der Arbeiterkammer abzeichnete, eilte der Vize-lh an die Stätte des Triumphes, um sich an die Spitze der Gratulanten zu stellen. Schon im letzten
Herbst habe er mit „dem Sepp“besprochen, dass die Landespartei voll bei der Ak-wahl mitarbeiten werde. Pesserl jedoch blickt etwas unterkühlter auf das Verhältnis von Kammer und Partei: „Wir waren nie böse miteinander, aber wir sind zwei verschiedene Einrichtungen. Wir messen alle Parteien daran, ob Politik für die Arbeitnehmer gemacht wird.“
Apropos Drexler: Die Grünen hatten ihn kritisiert, weil ein Richter des Landesverwaltungsgerichts zum Hofrat ernannt worden war. Dies verstoße gegen die Gewaltenteilung. Drexler schreibt nun in einer Stellungnahme an die Grünen, dass er weiter an dieser Praxis festhalte: Die Landesregierung habe die Diensthoheit auch über das richterliche Personal. Würde den Richtern eine Beförderung nicht mehr offenstehen, sei das als „Ungleichbehandlung“gegenüber sonstigen Beamten zu werten. Grünenmandatarin resümiert: „Dies unterstreicht die von uns kritisierte Problematik. Schade, dass Drexlers Änderungswille so gering ist.“