Wer zahlt? Finanzierung wirft noch Fragen auf

Das Volumen der Steuerreform ist bekannt, Details folgen heute. Doch rund um die Finanzierung ist vorerst noch einiges offen. So bewerten das Ökonomen.

So gut wie keine neuen Steuern, keine neuen Schulden und das alles bei einem sanierten Haushalt – dennoch soll das Volumen der Steuerreform mit 6,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich in Aussicht gestellt. Darüber, woher das Geld zur Finanzierung dieses Entlastungspakets im Detail kommen wird, hat die Bundesregierung bisher noch nichts erklärt. Nur so viel: Es soll „im System“gespart werden.

Eine Milliarde Euro soll dabei durch die bereits im letzten Ministerrat vereinbarten Maßnahmen hereinkommen. Eine weitere Milliarde soll durch „zusätzliche Maßnahmen“generiert werden, wobei die Einzelheiten dazu im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet werden sollen. Bereits im Eu-stabilitätsprogramm wird angeführt, „dass die Ausgaben quer über alle Ressorts um ein Prozent sinken sollen“, im Rahmen der Budgetverhandlungen soll dann im Sommer eine weitere Milliarde Euro eingespart werden. Während also Volumen und Zeitplan der Steuerentlastung bekannt sind, gibt es rund um die Finanzierung doch noch einige Fragezeichen.

Profes

sor für Nationalökonomie an der Uni St. Gallen sowie Leiter des wirtschaftspolitischen Zentrums Wien, betont: „Entweder es muss auf verschiedene Ausgaben verzichtet werden, dabei gibt es immer Betroffene; oder es steigen andere Steuern oder Gebühren, dann ist es keine wirkliche Steuerentlastung, sondern nur eine Umschichtung.“Er halte die Entlastung für sinnvoll, die sei aber nun einmal nicht gratis. Für ein ausgewogenes Urteil über die Steuerreform müsse man aber jedenfalls „beide Seiten der Medaille kennen“, also Entlastungsvolumen und Finanzierung. er Ökonom

von der Kepler-uni Linz sieht darin auch das „Prinzip Hoffnung, das in Österreich ja eine gewisse Tradition hat“. Bereits bei der letzten Steuerreform sei auf Einsparungen verwiesen worden, die es letztlich nicht in diesem Ausmaß gegeben habe. Er erachte die Finanzierung der nun angekündigten Entlastung „zur Hälfte bis zu zwei Dritteln für seriös“. Aber in einigen Bereichen regiere der Zugang „Schau ma mal“. Insgesamt könne sich das Volumen der Reform „durchaus sehen lassen“, Schneider

Dkritisiert aber einmal mehr, „dass die Abschaffung der kalten Progression auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurde“. Dadurch finanziere sich die Steuerreform zur Hälfte selbst, „die Entlastungen werden dann wieder aufgefressen, das ist sehr ärgerlich“. n dieses Horn stoßen auch die Agenda Austria und ihr Ökonom Im besagten Zeitraum bringe die kalte Progression knapp 8,5 Milliarden Euro, daher sei die Entlastung über 6,5 Milliarden nicht überambitioniert. „Die niedrigen Zinsen, die gute Konjunktur und die hohen Lohnabschlüsse des Vorjahres sorgen zusammen für einiges an Rückenwind für die Regierung, ohne dass sie große Strukturreformen anstoßen musste.“

Der Volkswirt betont, dass man das Finanzierungsthema und den Zugang der Regierung, „wenn man will, auch positiv interpretieren kann“. Es sei bisher selten passiert, dass Steuerreformen durch Ausgabenkürzungen finanziert worden seien, „daher ist es sinnvoll, im Rahmen der Budgetverhandlungen Posten für Posten zu durchleuchten“.

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