Jetzt wackelt das Leitspital
SPÖ stellt Leitspital infrage, kann sich Rottenmannsanierung als Alternative vorstellen / Eiszeit in der Landesregierung / Schützenhöfer will Gemeinderatswahl im März 2020.
Die Neuwahl im Herbst ist fix, und sofort sind die Parteien in den Wahlkampfmodus gewechselt. Den ersten Coup landet die SPÖ: „Ich bin dazu bereit, in der Gesundheitsversorgung für Liezen gemeinsam mit dem Bezirk eine bessere Lösung zu suchen“, sagt SPÖCHEF Michael Schickhofer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Im Klartext: Das umstrittene Leitspital wackelt, denn die SPÖ fühlt sich nach dem Koalitionsaus in der Landesregierung nicht mehr an ihre diesbezügliche Zusage gebunden.
Das Leitspital sei „immer eine absolute Koalitionsbedingung der ÖVP“gewesen, argumentiert der SPÖ-CHEF. Die SPÖ sei zum Projekt gestanden, aber nun habe ja LH Hermann Schützenhöfer die Koalition durch seinen Neuwahlkurs aufgekündigt. Schickhofer steht zwar zur Notwendigkeit eines Leitspitals, man solle aber prüfen, ob nicht das bestehende LKH in Rottenmann durch eine Sanierung zum Leitspital gemacht werden kann.
Övp-gesundheitslandesrat Christopher Drexler habe vier Jahre Zeit gehabt, „aber wir haben nicht einmal ein Grundstück“, attackiert Schickhofer nun die bisher gemeinsam verfolgte Lösung. Er selbst habe sich in der Spitalsfrage „nie so einzementiert“wie die ÖVP: „Wir sind da keine Pflichtverteidiger. Sondern man muss jetzt schauen, ob es billigere Möglichkeiten gibt.“Für Eisenerz plane man etwa gerade die Option, im Fall winterlicher Straßensperren dort ein Notfallspital einzurichten. Das könne beispielgebend sein.
Überhaupt stellt die SPÖ ab sofort ihre Regierungsarbeit wesentlich um: Es gilt nicht mehr das Prinzip der „Schattenressorts“, sondern Schickhofer selbst zieht in der Spö-regierungsriege alle Entscheidungen an sich, um im Wahlkampf einheitlich aufzutreten. Nur bei Finanzfragen soll weiterhin Anton Lang mit Drexler gemeinsam eine rot-schwarze Koordinierungsachse bilden.
Im Landtag steht bis zur Wahl Ende November ein „freies Spiel der Kräfte“bevor – ähnlich wie im Nationalrat, allerdings nicht so extensiv und auch nicht so teuer. Denn Schickhofer gelobt: „Irgendwelche Schnell
schüsse wird es von uns nicht geben. Wir werden nur dort Beschlüsse fassen, wo sie budgetär gedeckt und gründlich vorbereitet sind.“Möglichkeiten gibt es trotzdem. So könnten Teile der Raumordnungsreform oder die von der SPÖ nun gewünschte Wahlkampfkosten-obergrenze von einer Million Euro gemeinsam mit Oppositionsfraktionen beschlossen werden. Die SPÖ-IDEE „Pendlerticket“hingegen wäre sowieso nicht unmittelbar kostenwirksam, da dem Landtag hier die Kompetenz fehlt. Denkbar ist da nur ein demonstratives politisches Statement, also etwa die „Aufforderung“an den Verkehrslandesrat, ein solches Ticket mit dem Verkehrsverbund zu verhandeln. Schickhofer will schon kommende Woche mit allen Klubchefs im Landtag Gespräche führen, um gemeinsame Projekte auszuloten.
Zwischen Rot und Schwarz ist jedenfalls Eiszeit eingekehrt. Schickhofer wirft der ÖVP vor, diese setze mit der Neuwahl den mühsam aufgebauten Ruf der Steiermark als Land der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg aufs Spiel. „Offenbar hat Schützenhöfer hinter meinem Rücken einen Pakt mit der FPÖ geschlossen“–